Osnabrück (ots) –
Chrupalla fordert “Abschiebung ohne Prüfung” von Afghanistan-Flüchtlingen
AfD-Spitzenkandidat: Aufnahme würde neue Sogwirkung erzeugen – Keine “Auslandsabenteuer” mehr für Bundeswehr
Osnabrück. AfD-Co-Chef und Spitzenkandidat Tino Chrupalla will keine Afghanistan-Flüchtlinge mehr nach Deutschland lassen. Es dürften nur “einige Hundert” Ortskräfte aufgenommen werden, die den staatlichen Organen der Bundesrepublik Deutschland geholfen hätten, sagte Chrupalla im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Wir lehnen es strikt ab, Zivilisten auszufliegen. Die Menschen müssen vor Ort und in den Nachbarländern unterstützt werden, dürfen aber nicht nach Deutschland kommen, das würde nur eine neue Sogwirkung erzeugen”, erklärte der AfD-Chef. “Das würde der inneren Sicherheit genauso schaden wie der europäischen Solidarität.”
Einen Anspruch auf individuelle Asylprüfung sieht Chrupalla für Flüchtlinge aus dem Taliban-Staat nicht: “Wer es bis nach Deutschland geschafft hat, ist durch sichere Drittstaaten gekommen, hat somit gegen mehrere europäische Gesetze verstoßen und muss ohne Prüfung abgeschoben werden”, sagte er der NOZ. Ungeachtet der Lage in ihrem Land müssten auch rund 30.000 in Deutschland lebende Afghanen ohne Bleiberecht “konsequent abgeschoben werden”, forderte Chrupalla.
Als Lehren aus den dramatischen Entwicklungen forderte der AfD-Spitzenkandidat: “Die Bundeswehr soll sich dem Grenzschutz, der inneren Sicherheit und der Landesverteidigung widmen und sich nie wieder in unkalkulierbare und verheerende Auslandsabenteuer stürzen.”
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AfD prüft Verfassungsklage gegen “CO2-Steuer”
Chrupalla: Moderner Ablasshandel – “Auf keinen Fall sollte der Klimaschutz jetzt verstärkt werden”
Osnabrück. Die AfD will die CO2-Bepreisung zur Minderung der Treibhausgas-Emissionen vor Gericht kippen. “Wir prüfen, ob wir Verfassungsklage gegen die CO2-Steuer einlegen werden”, sagte Parteichef und Spitzenkandidat Tino Chrupalla im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Wir wollen die CO2-Steuer – um nichts anderes handelt es sich – abschaffen, genauso wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Es handelt sich dabei um modernen Ablasshandel.”
Er sehe kein anderes Land, das eine CO2-Steuer eingeführt habe, “um im Alleingang das Klima zu retten”, sagte Chrupalla. “Bei uns zahlt jeder an der Zapfsäule dafür, allein das sind Milliardenkosten für Familien und Unternehmen.” Das treibe Firmen ins Ausland. “Wenn wir so weitermachen, ist Deutschland bald nur noch die verlängerte Werkbank für Großkonzerne.”