Do. Mrz 28th, 2024

Ein internes Papier aus ÖVP-Kreisen zeigt: Die „Schwarzen“ in der ÖVP haben schön langsam genug von den Türkisen. Die öffentlich gewordenen SMS-Nachrichten, die von Korruption, „Liebe“ unter Männern und Postenschacher zeugen sollen, lassen den jungen Kanzler von Tag zu Tag mehr an Ansehen verlieren. „Freund, Feind, Parteifreund“: Die internen Gegenspieler scheinen zunehmend lauter zu werden und auch in Oberösterreich gehe man angesichts der baldigen Landtagswahlen lieber auf Distanz zu den Türkisen aus Wien. Folgt bald der Kurz-Sturz?

„Wann treten die zurück?“, fragte ich nach Bekanntwerden der Schmid-Postenbesetzung einen türkisen Insider in der ÖVP. „Wer soll sie zum Abdanken zwingen?“, antwortete er mir lapidar. Das war im März. Mittlerweile wurden weitere erschütternde Hintergründe aus dem türkisen Netzwerk bekannt. Schmid räumte diese Woche das Feld. „Letzten Dienstag versuchte die türkise ‚Familie‘ einen personellen Befreiungsschlag: Thomas Schmid, der umstrittene Öbag-Chef, dessen Chats mit Kurz, Gernot Blümel und anderen Vertrauten die ÖVP-Krise nahezu täglich befeuern, trat von all seinen Ämtern zurück“, schreibt News. Werden es bald die „Schwarzen“ selbst sein, die die türkise Truppe „zum Abdanken zwingen“?

„Projekt Ballhausplatz“ enttarnt
Doch die Katze ist aus dem Sack. Der kontrollierte Kanzler Sebastian Kurz ist durch die Nachrichten, die er niemals freiwillig mit der Öffentlichkeit teilen hätte wollen, demaskiert. Und so sind es auch zunehmend die Vorgänge rund um seinen türkisen ÖVP-Putsch, dem „Projekt Ballhausplatz“.

Im Ermittlungsakt der WKStA findet sich ein spannender Chatverlauf zwischen Sebastian Kurz und Thomas Schmid, der offenbaren soll, wie der türkise Putsch vonstatten ging. Schmid, damals noch Generalsekretär im Finanzministerium schrieb am 11. April 2016: „Du hast eine BUDGET Steigerung von über 30%! Das haben wir NUR für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-)))!“ Mit dem Geld sollte sich Kurz – so die Annahmen – die Macht sichern und als Außenminister punkten. 2015 warb er mit der Behauptung, die Balkanroute geschlossen zu haben, für sich. 2016 stand dann der EU-Türkei-Deal über die Aufnahme der Syrien-Flüchtlinge an. Kurz stilisierte sich damals zum Rechtspopulisten mit markigen Sprüchen. 2015 dürfe sich nicht wiederholen und so weiter.

„Kurz kann jetzt Geld scheißen“, erklärte Schmid in einer SMS an seinen Intimus und späteren Finanzminister Gernot Blümel. „Mitterlehner wird flippen“, erklärte Schmid. Doch der scheint ohnehin längst passé, die ÖVP-Palastrevolte der türkisen, urbanen Bussi-Bussi-Yuppies gegen den Parteichef ist bereits fortgeschritten. Und so antwortet Blümel: „Mitterlehner spiel (sic) keine Rolle mehr…“

Falter Chefredakteur bestätigt: SMS von ÖVP selbst geleakt
Die brisanten Chats wurden übrigens, so Falter-Chefredakteur Florian Klenk, von der ÖVP selbst geleakt. Er vermutet dahinter das Kalkül, der Staatsanwaltschaft zu schaden. Doch ist es nicht viel wahrscheinlicher, dass sich die schwarze ÖVP nun ihrer türkisen Führung entledigen will? Denn die Umfragewerte rasen in die Tiefe, vom türkisen Zugpferd Sebastian Kurz kann nicht mehr die Rede sein. Die Schmid-SMS befeuern die parteiinterne Kritik an dem jugendlichen Kanzler und seiner Truppe.

Kurz in Bedrängnis
Die WKStA vermutet, dass „Du schuldest mir was“, die Grundlage für Schmids späteren Aufstieg zum ÖBAG-Alleinvorstand darstellt. Weil Kurz auch vor dem U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht leugnete, in ds Karriere involviert gewesen zu sein, ermittelt nun die WKStA gegen ihn. Wir erinnern uns: Kurz schrieb Schmid ungezwungen: „Du Aufsichtsratssammler.“ Und Schmid an Kurz: „Ich liebe meinen Kanzler!“ All das garniert mit Herz-Bussi-Smileys. Wochenblick berichtete.

ÖVP: Aufeinanderprallen von Lebenswelten
Das Aufeinanderprallen verschiedener Lebenswelten und Ideale scheint die ÖVP doch stärker zu treffen, als bisher angenommen. Die konservativen, schwarzen, christlich-sozialen ÖVPler mit einer Vorliebe für ausgiebige Sauschädelessen in Niederösterreich scheinen mit den jungen, urbanen, türkisen „Boys“, die stattdessen lieber in den Szene-Lokalen des Martin Ho abfeiern, keine Freude mehr zu haben. Brachten sie zuerst Wahlerfolge ein, zeichnen sie jetzt für peinliche SMS verantwortlich, in denen geschildert wird, wie sie katholische Würdenträger einschüchtern, sich die Macht aufteilen und dabei auch noch pubertär vom „Geld scheißen“ und verrucht von „devoter Liebe“ sprechen. Dazu wird menschenverachtend über Beamte („Tiere“) und den „Pöbel“ gelästert.

In Oberösterreich unerwünscht
Im schwarz-blau geführten Hoamatland treffe die türkise ÖVP-Parteispitze derzeit auf wenig Liebe, wie News berichtet. So schreibt das Blatt: „Galt der junge Kanzler bisher als sicherer Stimmenbringer und war in jedem Wahlkampf gern gesehen, wird er derzeit als Last empfunden. ‚Die Anwesenheit von Bundespolitikern war schon einmal erwünschter‘, hört man aus Oberösterreich, wo am 26. September der Landtag gewählt wird.“

„Schwulen-Lobby“ der ÖVP?
Am 19. April berichtete ein deutsches Portal von „schwulen Seilschaften“ in Österreichs ÖVP. In Österreich selbst kursiert (offenbar seit Ostern) ein brisantes Papier, das – möglicherweise homophobe – Vorwürfe gegen die „türkise Familie“ erhebt. Es wurde dem Wochenblick in den letzten Wochen bereits von mehreren, voneinander unabhängigen ÖVP-Insidern aus unterschiedlichen Bundesländern zugespielt. Darin ist von einer „Schwulen-Lobby in der ÖVP“ die Rede. Ein angeblicher Mitarbeiter, der sich selbst anonym hält, zeichnet als Verfasser des Papiers verantwortlich. Belegt mit einem Schwulenroman*, in dem ein Homosexueller seine Erfahrungen mit einem Ex-Vizekanzler schildert, zeichnet der erzürnte, offenbar konservative ÖVPler die Situation einer homosexuellen Seilschaft nach, die die Volkspartei dominieren soll.

* Bei dem Roman handelt es sich um „MÄNNER – Schräge Typen der Liebe“, in dem Autor Walter Weinberg von seinen Erfahrungen beim Dating mit anderen Männern berichtet.

Sorge vor Erpressbarkeit
Der Verfasser des Papiers schreibt: „Die „Schwulen-Lobby“, die xxxxx xxxxx an die Schalthebel der Macht in der ÖVP gebracht hat, besteht aus lauter von ihm persönlich handverlesenen, wohl auch in jeder Hinsicht von ihm getesteten und ausgesuchten Personen und sie stammen allesamt aus seinem direkten Umfeld.“ Danach werden Personen aufgezählt, die der türkisen Familie zugerechnet werden. Der Verfasser erklärt: „Wenn Sie es gar nicht knistern hören, gehören Sie wie ich zu jenen, die sich fragen, ob es klug und richtig ist, dass es in einer christlich-sozialen Partei wie der ÖVP ganz augenscheinlich auch eine „Schwulen-Lobby“ gibt, wie sie von den Päpsten Benedikt und Franziskus beschrieben wird […]“ und er stellt eine wesentliche Frage: „Macht sich die gesamte Parteiführung damit nicht erpressbar?“

Auszug aus dem „schwarzen“ Papier – Weil schwule Umtriebe nicht in eine christlich-soziale Partei passen würden, sei die ÖVP laut dem Verfasser erpressbar:

Leaks gegen Parteifreunde, homophobe Schmutzkübelkampagnen und die Suche nach Distanz: auf die ÖVP dürfte auch intern ein heißer Sommer zukommen. Ob Kurz und die „türkise Familie“ da wieder heil herauskommen? Gut informierte Kreise rechnen bereits fix mit einem Wechsel an der ÖVP-Parteispitze und mit Neuwahlen im Herbst.

Quelle: Wochenblick (https://www.wochenblick.at/aufstand-der-konservativen-gegen-tuerkis-jetz…)

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