Berlin (ots) – Fall des Kreml-Kritikers offenbart Missachtung der Menschenrechte von Seiten des Putin-Regimes
Der Gesundheitszustand des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, verschlechtert sich trotz der Verlegung in ein Gefängniskrankenhaus. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
“Wir fordern die sofortige Freilassung des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Der Kreml-Kritiker muss von Medizinern seiner Wahl behandelt werden. Das Putin-Regime verhält sich hier nicht besser als Militärdiktaturen, die ihre Gegner mit allen Mitteln mundtot machen wollen.
Die rapide Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Putin-Gegners wurde offenkundig bewusst herbeigeführt, sein Tod würde vermutlich billigend in Kauf genommen. Die Verlegung in ein Krankenhaus in letzter Minute erfolgte aufgrund massiver internationaler Intervention. Auch ist eine Vielzahl russischer Bürger für Nawalny auf die Straße gegangen.
Seinen Ärzten wird der Zugang zu Nawalny noch immer verweigert. Der Dissident wird dafür abgestraft, dass er Putin und seiner Elite hochgradige Korruption und die Verletzung von Freiheitsrechten vorhält. Mit seinem Hungerstreik protestiert er gegen das brutale Vorgehen des russischen Regimes gegen die Menschenrechte.
Dem mutigen Kreml-Kritiker folgen trotz des drastischen Vorgehens der russischen Justiz hunderttausende Menschen im ganzen Land. Sie versammeln sich immer wieder zu Demonstrationen gegen die weit verbreitete Korruption, für Demokratie, Rechtstaatlichkeit und die Einhaltung von Menschenrechten. Erbarmungslos und willkürlich geht das Regime gegen die Demonstranten vor und versucht inzwischen geradezu verzweifelt, die Menschen einzuschüchtern.
Wir fordern die russische Führung auf, die in der Verfassung garantierten Grundrechte nicht weiter zu missachten und friedliche Demonstranten weder zu bedrohen noch zu kriminalisieren.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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