Hamburg (ots) – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat die Vielstimmigkeit und Uneinigkeit bei den Runden der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin während der Corona-Pandemie beklagt. “Die ständige Kakophonie der Länderchefs vor und vor allem nach den Treffen, die macht – ja – müde”, sagte der CDU-Politiker in einem Gespräch mit dem Magazin stern. “Vielleicht ist Politik tatsächlich an ihre Grenzen gestoßen. Wir beherrschen in unserer freiheitlichen Demokratie die Kommunikation nicht mehr.”
“Corona zeigt uns jedenfalls sehr gut, wo wir besser werden müssen”, so Schäuble weiter. Vieles in Deutschland sei “durch die uns Juristen geschuldete Neigung zur Überperfektion, zur Überregulierung so entsetzlich schwerfällig geworden”. Die Forderung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nach grundlegenden Änderungen in der staatlichen Organisation sei “völlig richtig”, sagte Schäuble.
Er hadere allerdings mit dem von Brinkhaus benutzten Begriff Revolution. “Sie werfen ganz weit und kommen gar nicht hinterher – Politiker sollten nicht mehr versprechen, als sie halten können. Das hält man ja auch dem Gesundheitsminister vor.” Schäuble spielte damit unter anderem auf die Zusage von Jens Spahn an, ab Anfang März stünden jedem Deutschen kostenlose Schnelltests zu Verfügung.
Schäuble forderte zudem dazu auf, sich rechtzeitig auf die Zeit nach Corona vorzubereiten. “Wir müssen jetzt anfangen, darüber nachzudenken, wie wir die Schäden, die die Pandemie angerichtet hat und noch anrichten wird, heilen, und nicht nur die wirtschaftlichen”, sagte der Bundestagspräsident gegenüber dem stern. Die Pandemie sei ein großes Problem, “aber auf längere Sicht nur unser größtes. Dazu gehören die Globalisierung, der Klimawandel, die Auswirkungen der Digitalisierung.” Zudem sei die Zustimmung zur Demokratie schwächer geworden, “dagegen müssen wir ankämpfen.”
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