Berlin (ots) – Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, will ein Bündnis für Wohnen in Berlin.
“Wir erleben doch hier in Berlin, dass wir nichts bewegen, es sei denn wir arbeiten zusammen”, sagte er am Dienstag in der rbb-Sendung “Wir müssen reden!”. Nach dem Vorbild des Hamburger Modells sollten sich Wohnungswirtschaft, Immobilienbranche, Mietervereine und Wohlfahrtsverbände, der Senat und die Bezirke an einen Tisch setzen, so Dregger. “Ich habe das mit meiner Fraktion bereits bei allen Akteuren abgefragt und alle mit Ausnahme des Senats haben sich bereits bereiterklärt, das Bündnis zu machen.”
Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke) lehnt den Vorschlag zwar nicht grundsätzlich ab. “Ich setze mich jederzeit mit jedem an einen Tisch”, entgegnete er Dregger. Für eine echte Lösung hält er ein solches Bündnis aber offenbar nicht. Denn es gebe widerstreitende Interessen auf dem Wohnungsmarkt: “Ein börsennotiertes Unternehmen, das Geld verdient mit Überschüssen, hat ein anderes Interesse als die Mieterinnen und Mieter”, sagte Lederer im rbb-Fernsehen. Während Mieter ein Interesse an vernünftigen Mieten hätten, würden börsennotierte Unternehmen die legalen Spielräume ausnutzen. Diese gegenläufigen Interessen bekomme man auch nicht durch “nettes Zureden” in den Griff, so Lederer, der auch Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl in Berlin ist.
Gegen Dreggers Vorwurf, mit dem Mietendeckel “Zockerei” und “Verfassungsbruch mit Ansage” betrieben zu haben, wehrte Lederer sich: “Zockerei ist das, was die Immobilienbranche tut, nicht was wir gemacht haben.” Er entschuldige sich nicht dafür versucht zu haben, für die Mieterinnen und Mieter etwas herauszuholen.
An Dregger richtete er die Forderung, das Thema nun auf Bundesebene anzugehen, wo die CDU schließlich mitregiere. “Der Bund ist am Zug. Sie können die verbleibenden Monate nutzen bis zur Bundestagswahl und im Deutschen Bundestag ein Mietendeckelgesetz verabschieden, was den Berliner Mieterinnen und Mietern wirklich hilft.”
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