Berlin (ots) – Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat in der vergangenen Woche der von der Landesregierung beabsichtigten Gründung einer vermeintlichen “Stiftung Klima- und Umweltschutz MV” zugestimmt. Sehr deutlich ist dabei zu erkennen, dass diese Stiftung vor allem eine Aufgabe hat: Statt Klimaschutz voranzubringen, soll sie mit der Nord Stream 2 AG vorrangig ein einzelnes Privatunternehmen begünstigen und helfen, die extrem klimaschädliche Erdgas-Pipeline fertig zu bauen.
Diese Skandal-Stiftung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ist jedoch nicht nur klima- und europapolitisch fehlgeleitet und eine versuchte Täuschung der Bürger – es ist zudem nicht mit nationalem und EU-Recht vereinbar. Zu diesem Schluss kommt eine erste rechtliche Bewertung im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Diese möchten wir Ihnen auf einer aktuell anberaumten Pressekonferenz am morgigen Dienstag vorstellen. Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner wird zudem ankündigen, welche politischen und juristischen Schritte die DUH ergreift, um die Tarnstiftung zu verhindern. Rechtsanwältin Cornelia Ziehm wird ihre rechtliche Stellungnahme erläutern. Constantin Zerger, Leiter Energie- und Klimaschutz der DUH, wird den aktuellen Stand bei Genehmigung und Bau der Pipeline erläutern.
Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie wird die Pressekonferenz digital über Zoom durchgeführt. Wir bitten um Anmeldung an presse@duh.de. Sollten Sie Interesse an O-Tönen oder separate Interviewwünsche haben, wenden Sie sich jederzeit gerne an die Pressestelle, damit wir das ermöglichen können.
Datum:
Dienstag, 12. Januar 2021 um 11 Uhr
Einwahldaten:
Zoom-Meeting: https://us02web.zoom.us/j/85363414749
Meeting-ID: 853 6341 4749
Teilnehmende:
Pressekontakt:
