Hamburg (ots) –
Die FDP will Teil der nächsten Bundesregierung sein. Das bekräftigt Parteichef Christian Lindner im Interview mit dem stern. “Wir haben die Bereitschaft, selbst Regierungsverantwortung zu tragen”, so Lindner in dem Gespräch mit stern+, dem Bezahlangebot des Hamburger Magazins. In dem Interview spart er nicht mit Kritik an den möglichen Koalitionspartnern der FDP. In Richtung der Union und ihres Kanzlerkandidaten merkt Lindner an: “Was man von Armin Laschet bisher inhaltlich hört, das sind ja vor allem die Projekte seines Koalitionspartners FDP.” Auch die Grünen kritisiert Lindner. Er habe sich bei der Debatte um Ausgangssperren gewundert, dass die Grünen “einerseits wie wir die verfassungsrechtliche Problematik beklagen, sich aber andererseits nur enthalten haben”.
Die Verfassungsbeschwerde der FDP gegen das veränderte Infektionsschutzgesetz begründet Lindner damit, dass die Ausgangssperre “kein wirksames Mittel zur Pandemiebekämpfung” sei. Außerdem erschließe sich die Einschränkung vielen Bürgern nicht – was der Akzeptanz der gesamten Maßnahmen schade. Lindner: “Das politische Krisenmanagement kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Menschen akzeptieren, den Regeln zu folgen, weil sie einleuchtend sind.”
Wenn es nach dem FDP-Parteichef geht, würde sich die Gesellschaft nach dem Vorbild von Biontech entwickeln. Der deutsche Pharmakonzern stehe stellvertretend für seine Vision von Deutschland, so Lindner im stern-Interview. Er wünsche sich eine “Gesellschaft, die sich durch Vielfalt bereichert sieht. Wo Startups wachsen und segensreiche Innovationen hervorbringen. Eine Gesellschaft, die ein Bildungssystem schafft, das allen Chancen bietet, unabhängig von der Herkunft. In der beide Geschlechter die gleichen Möglichkeiten haben.”
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