Do. Mrz 28th, 2024

Der Verband zur Förderung der Luftfahrt in Berlin/Brandenburg, flyBB, hält die im Rahmen des Staatsbesuches des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eingerichtete Flugverbotszone im ca. 50 Kilometer-Radius um den Berliner Reichstag für unverhältnismäßig und in ihrer Wirkung zweifelhaft.
Mehrere Verkehrs- und Sonderlandeplätze um Berlin müssen vier Tage zwangspausieren und haben dadurch erhebliche wirtschaftliche Einbußen.
Den Flugplätzen entgehen Landeentgelte, betroffene Flugschulen müssen ihre Pilotenausbildung unterbrechen. “An diese Umsatzverluste denkt augenscheinlich niemand. Wir werden zwangsweise in unserer Gewerbefreiheit eingeschränkt und müssen schlussendlich auch noch für Schadenersatzforderungen gegenüber unseren Mietern und Kunden aufkommen”, so Jens Brändel Geschäftsführer am Verkehrslandeplatz Eggersdorf, einem der betroffenen Flugplätze.
Zudem scheint die Sicherheitsstufe bei diesem Staatsbesuch, die weitaus höher ist als beim ehemaligen US-Präsidenten Obama oder Russlands Präsident Putin, schwer nachvollziehbar. Einhundert Prozent Sicherheit gibt es nicht. Und doch ist es heute überall Methode, zumindest ein positives Sicherheitsgefühl seitens der verantwortlichen Behörden “zu verkaufen”. Jedoch ist dabei keine Verhältnismäßigkeit zu erkennen.
Einige Verkehrs- und Landeplätze erwägen bereits Klagen gegen die Bundesregierung.
“Wir erwarten vom Wirtschaftsministerium ein Signal, Augenmaß bei künftigen Staatsbesuchen walten zu lassen und – wie in anderen Branchen auch – für die in diesem Fall Betroffenen entstandene Verluste auszugleichen” sagt Uwe Hädicke, Vorstand im Flugplatzverband flyBB.

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Andreas Twinkler

Von prgateway

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