Hamburg (ots) –
Hamburger Initiative Lieferkettengesetz (HILG) begrüßt heutige Abstimmung eines Lieferkettengesetzes im Bundestag – Kompromiss zwischen SPD und Union ist ein guter Start auch für Hamburger Unternehmen- das Ziel der Entschädigung von Opfern von Menschenrechtsverletzungen ist noch nicht erreicht
Der Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung das Lieferkettengesetz verabschiedet. Zahlreiche Hamburger Bundestagsabgeordnete haben immer wieder öffentlich für ein weitreichendes Lieferkettengesetz stark gemacht. Der Großteil der CDU-Abgeordneten lehnte selbst Gespräche mit der Zivilgesellschaft ab. Im Gegensatz zu Unternehmensverbänden wie BDI oder BDA haben zahlreiche Hamburger Unternehmen wie Tchibo, Hapag-Lloyd, Brands Fashion oder Charitea in Unternehmensaufrufen ein starkes Lieferkettengesetz von der Politik gefordert.
Dr. Thomas Dürmeier, von der Nichtregierungsorganisation Goliathwatch und Pressesprecher des Hamburger Regionalbündnisses kommentiert: “Es kann nicht sein, dass CDU Abgeordnete kurzfristige Gewinne ohne Gewissen höher bewertet als einen zukunftsfähigen Rechtsrahmen. Warum müssen Unternehmen wie Amazon oder Neumann das sozial-ökologische Engagement von Tchibo oder Budni zum Wettbewerbsnachteil machen. SPD Bundestagsabgeordnete wie Aydan Özuguz oder Matthias Bartke gingen mit viel Einsatz voran, wie auch Linke und Grüne für Menschenrechte und Wirtschaft.””
Julia Sievers, von der Nichtregierungsorganisation Agrar Koordination, fügt hinzu: “Unternehmen müssen tragen nun zwar offiziell Verantwortung für die Einhaltung von Menschenrechten bei ihren direkten Zulieferern, aber viele Opfer von Menschenrechtsverletzungen am Anfang der Lieferkette werden durch das Lieferkettengesetz keine Verbesserung spüren. Wir hoffen auf eine baldige Novelle und setzen unsere Hoffnung auf ein stärkeres europäisches Lieferkettengesetz mit Schadenersatzpflichten. Und der Hamburger Senat kann nun immerhin Unternehmen mit Verstößen gegen das Lieferkettengesetz von der öffentlichen Beschaffung ausschließen.”
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Hintergrundinformationen: www.lieferkettengesetz.de
