Fr. Mrz 29th, 2024

(Agenda 2011-2012) Lehrte. Keine Geringere als die IWF-Chefin Christine Lagarde fordert von der Europäischen Union einen Schuldenschnitt für Griechenland und fordert weitreichende Zugeständnisse. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist sie darauf, dass die Schuldenlast Griechenlands „untragbar“ ist und das Land nicht in der Lage ist, seine Schulden jemals zu begleichen. Sie steht damit im krassen Widerspruch zu Merkel und Schäuble die einen Schuldenschnitt vehement ablehnen. Die Helenen haben einen Bundeshaushalt von 18 Mrd. Euro. Nach Abzug der Zinslast von rund 8 Mrd. Euro verbleiben 10 Mrd. Euro in der Staatskasse, was untragbar ist.

Die 19EU-Staaten haben für die Unterstützung Griechenlands mit rund 200 Mrd. Euro gebürgt, obschon sie über kein Eigenkapital verfügen. Sie sind nach der verbindlichen Schuldenobergrenze aus dem Maastricht-Vertrag, 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, mit rund 3.736 Mrd. Euro überschuldet (Statista). Die beteiligten Staaten wissen dies und setzen sich bei ihren Zugeständnissen bewusst darüber hinweg.

Schäuble bagatellisiert die Haftung Deutschlands bei einem Zahlungsausfall und verweist darauf, dass ab 2020, verteilt auf 37 Jahre, jährliche Haftungsansprüche von 0,199 Mrd. bis 3,351 Mrd. Euro auf die Steuerzahler zukommen. Man darf gespannt sein, wie sich Merkel und Schäuble aus der selbst gestellten Falle befreien werden. Wenn morgen das deutsche Parlament dem dritten Griechenlandpaket in Höhe von 86 Mrd. Euro zustimmt, sollten die Parlamentarier eine Antwort darüber erhalten.

Dazu gehört auch, dass sie sich der speziellen Situation Deutschlands bewusst werden. Deutschland hat mit dem Lastenausgleichsgesetz, dem Länderfinanzausgleich und dem Soli rund 750 Mrd. Euro durch Umverteilung und Enteignungen in die Staatskasse gebracht. Heute befindet sich Deutschland in einer vergleichbaren Situation. Es geht darum einen Finanzbedarf von 720 Mrd. Euro zu finanzieren, der sich aus einer Staatsüberschuldung von rund 400 Mrd. Euro und einem Investitionsstau von 320 Mrd. Euro ergibt.

Das ist die Quittung, weil die Staatsausgaben in den letzten 45 Jahren höher als die Staatseinnahmen waren. Die Steuereinnahmen sind von 2011 bis 2014 von 573,3 Mrd. auf 643,2 Mrd. Euro gestiegen. Mit den Mehreinnahmen von 70,2 Mrd. Euro wurden Haushaltslöcher gestopft, statt Schulden abgebaut. Der Arbeitskreis für Steuerschätzungen geht für 2015 von Steuereinnahmen in Höhe von 666,4 Mrd. Euro aus. Mit den Mehreinnahmen von 22,8 Mrd. Euro will Schäuble die „Schwarze Null“ erreichen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone sollten für einen Schuldenschnitt von 50 Prozent stimmen und dafür, dass Draghi die restlichen 50 % aus dem Schuldenaufkaufprogramm begleicht. Das hätte schon 2013 vollzogen werden können. Es hätte die enorme Kapitalflucht aus Griechenland nicht gegeben. Bei Einhaltung der Sparauflagen wäre Griechenland auf einem guten Weg. Alle Beteiligten haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht, die Finanzelite wird nicht angemessen an den Kosten des Staates, der Staaten beteiligt.

Von einer Beteiligung an den Schulden des Staates erst recht nicht. Das ist ein Manko, das sich Politiker mit ihrer Nähe zu Lobbyisten ans Revers hängen können. Sie stehen politisch den Wirtschaftsverbänden näher als menschlich den Bürgern. Sie verwalten 2.100 Mrd. Euro Schulden – ohne Eigenkapital – wogegen Arbeitgeber auf einen Umsatz von rund 5.850 Mrd. Euro verweisen. Sie drücken mit ihrer Macht auf politische Entscheidungen – zu ihren Gunsten.

Merkel ist auch – aber nicht nur – wegen der Lieferung deutscher Waffen an Kurden in der Kritik. Auf der einen Seite werden kurdische Freiheitskämpfer mit modernen Waffen ausgerüstet, auf der anderen Seite bombardiert Erdugan Kurden!

Die Initiative Agenda 2011-2012 stemmt sich gegen diese Entwicklung. Bereits im Mai 2012 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungsprogramm mit einem erweiterten Sanierungskonzept in Höhe von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Darüber hinaus gibt sie Antworten auf die großen innen- und außenpolitischen Probleme und stellt Lösungsvorschläge dagegen. Es werden aufgeschlossene Bürger gesucht – die helfen – die Zukunft gerechter zu gestalten.

Dieter Neumann

Agenda2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de

Die Initiative „Agenda 2011-2012“ und die „Union für Soziale Sicherheit“ geben Antworten auf die Probleme unserer Zeit. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Aufgeschlossene Bürger, die Politik wagen, erleben und gestalten möchten, finden in der „UfSS“ als Mietglied, Förder-/Gründungsmitglied oder Spender eine neue politische Heimat. Herzlich willkommen.

Dieter Neumann
Union für Soziale Sicherheit

info@ufss.de

http://http.77www.ufss.de

Pressemitteilung teilen:
dieterneu

Von dieterneu

Schreibe einen Kommentar