Halle/MZ (ots) – Nach erneuter monatelanger Prüfung, versteht sich. Haenel habe Patentrechte seines Konkurrenten Heckler&Koch verletzt, lautet die Begründung. Daran wäre nichts auszusetzen, wenn das Verteidigungsministerium nicht schon Hinweise auf Patentverletzungen eingeräumt hätte. Weil Heckler&Koch sich nicht offiziell beschwerte, wurde den Hinweisen nicht nachgegangen. Sinnvoll wäre es auf jeden Fall gewesen: Es ist kein Geheimnis, dass Patentfragen eine Auftragsvergabe verkomplizieren.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) wird nicht darum herumkommen, das Beschaffungsamt zu reformieren.
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