Osnabrück (ots) – Mützenich will Geimpften “zügig” Freiheit zurückgeben
SPD-Fraktionschef: “Dürfen uns Entscheidung nicht von Gerichten aus der Hand nehmen lassen” – Kritik an Unions-Blockade für “Aufholpaket”
Osnabrück. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. “Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den Gerichten aus der Hand nehmen lassen”, sagte Mützenich im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Da jetzt klar sei, “dass Geimpfte wahrscheinlich andere nicht mehr infizieren können”, müssten “die Grundrechtseinschränkungen für diese Gruppe Schritt für Schritt zurückgenommen” werden, sagte er.
Es brauche nun “klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann”, betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Für einen Stichtag sei es aber noch zu früh. “Mit forschen Versprechen, die nicht gehalten werden, ist niemandem geholfen. Da hat Gesundheitsminister Spahn schon schlechte Erfahrungen gemacht.”
CDU und CSU warf der SPD-Politiker vor, ein zwei Milliarden Euro schweres Corona-“Aufholpaket” für Kinder und Jugendliche zu blockieren, das eigentlich am gestrigen Dienstag (27. 4.) vom Kabinett verabschiedet werden sollte. “Das Paket wurde intensiv beraten und ist über den Nachtragshaushalt finanziert. Die Union muss ihre Blockade sofort aufheben, damit das Kabinett in der kommenden Woche grünes Licht geben kann”, sagte Mützenich.
Die Union verspreche der Wirtschaft großzügig Hilfen oder fordere teure Steuersenkungen für Spitzenverdiener, “verzögert aber die dringend benötigte Unterstützung für Kinder und Jugendliche. Das soziale Gewissen scheint in der Union komplett unter die Räder zu kommen”, kritisierte Mützenich. Mit den zwei Milliarden Euro soll jungen Menschen geholfen werden, die im letzten Jahr viel verpasst hätten, in der Schule, aber auch in ihrer sozialen Entwicklung und ihrer Freizeit. “Es geht um die Rückkehr in die Normalität beim Lernen und Leben.”
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Mützenich attackiert Baerbock: “An Scheinheiligkeit kaum zu überbieten”
SPD-Fraktionschef nennt Grünen-Kritik an Nord Stream 2 “völlig unglaubwürdig” – Grüne würden “außenpolitischen Realitätstest nicht bestehen”
Osnabrück. Nach Kritik von Annalena Baerbock an der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2 hat SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Grünen-Spitzenkandidatin scharf attackiert. “Das Vorgehen der Grünen ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten”, sagte Mützenich im Interview mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). “Als Umweltminister hat Herr Habeck in Schleswig-Holstein noch ein Flüssiggasterminal für Fracking-Gas aus den USA eingeweiht. Die Kritik von Frau Baerbock an der Pipeline ist daher völlig unglaubwürdig.” Die Grünen wollten “ganz schnell raus aus Atom- und Kohleenergie, aber wie das ohne die Brückentechnologie Gas funktionieren soll, bleibt offen”, sagte Mützenich.
Baerbock hatte der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” gesagt, die EU-Sanktionen gegen Russland würden “permanent konterkariert, weil die deutsche Bundesregierung am wichtigsten Prestigeprojekt des Kremls, der Gaspipeline Nord Stream 2, festhält”.
