So. Mai 9th, 2021

“nd.DerTag” (ots) – Berlin (ots) – Angesichts der steigenden Zahl politischer Gewalttaten und antisemitischer Vorfälle und Angriffe in Berlin zieht Innensenator Andreas Geisel (SPD) historische Vergleiche zur Weimarer Republik. “Mich beunruhigt, dass die politischen Ränder der Gesellschaft stärker werden. Ich sehe da Parallelen zur Weimarer Republik, wo auch zu viele Demokraten zu solchen Entwicklungen geschwiegen haben”, sagte Geisel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung “nd.DerTag” (Donnerstagausgabe). “Wir beobachten insgesamt, dass der politische Extremismus zunimmt. Das spiegelt sich auch in der polizeilichen Kriminalstatistik wider. Außerdem haben im vergangenen Jahr antisemitische Vorfälle im Zusammenhang mit den Querdenker-Demonstrationen zugenommen”, so Geisel weiter.

Geisel kündigte an, die Polizistinnen und Polizisten in der Hauptstadt besser für Antisemitismus und antisemitische Stereotype sensibilisieren zu wollen, damit diese besser erkannt werden und die Beamten dagegen vorgehen können. Bei Demonstrationen der “Querdenker”-Bewegung gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kommt es immer wieder zu antisemitischen Äußerungen, so trugen einige Teilnehmer einen Judenstern mit der Aufschrift “ungeimpft”, was als Verharmlosung des Holocaust kritisiert wird oder verbreiten judenfeindliche Verschwörungsmythen.

Angesichts der rechtsextremen Terrorwelle in Berlin-Neukölln geht der Innensenator davon aus, dass die Staatsanwaltschaft in Kürze gegen mutmaßliche rechtsextreme Tatverdächtige ein Strafverfahren eröffnen werde. Insgesamt habe sich die Sicherheitssituation in den vergangenen fünf Jahren des rot-rot-grünen Senats im Vergleich zum Beginn der Legislaturperiode “deutlich verbessert”, so der SPD-Politiker. “Wir haben insgesamt 2300 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Die Polizei ist im öffentlichen Straßenbild sichtbarer. Ich sage nur Alexwache, mobile Wachen, Fahrradstreifen, Kontaktbereichsbeamte, die wir wiedereinführen. Zuletzt sank die Kriminalität auch objektiv.”

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