Do. Apr 25th, 2024

Nach der Veröffentlichung weiterer entlarvender Chat-Nachrichten ist der Druck diese Woche so groß geworden, dass Thomas Schmid seinen Posten als ÖBAG-Alleinvorstand räumen musste. Das war ein richtiger, längst überfälliger Schritt. Damit allein ist es aber noch lange nicht getan: Jetzt müssen wir verhindern, dass wieder durch Postenschacher oder Seilschaften passend gemacht wird, was nicht passt!

Thomas Schmid kam einzig und allein aufgrund seiner türkisen Familie in diese Position – und nicht aufgrund seiner Qualifikation. Dass Schmid ohne ausreichende Qualifikation und ohne internationale Erfahrung überhaupt zum Alleinvorstand der ÖBAG wurde, ist eine Farce. Schmids Nachfolger_in muss auf jeden Fall Erfahrung im Beteiligungsmanagement, am internationalen Kapitalmarkt und in der Betriebswirtschaft mitbringen.

Die Diskussion rund um die Vorstandsbesetzung sollten wir zum Anlass nehmen, die Staatsholding generell zu erneuern. Denn schließlich geht es um das Vermögen aller Österreicher_innen! Damit das Staatssilber nicht wieder in einer einzigen Hand liegt, fordern wir künftig eine Doppel-Vorstandsspitze – das Vier-Augen-Prinzip ist für Unternehmen dieser Art internationaler Standard.

Zudem muss die Suche nach diesen neuen Vorständen professionell und transparent ablaufen. Es braucht klare Regeln für das Hearing. Externe Personaldienstleister sollen den Ausschreibungs- und Bewerbungsprozess begleiten. Das soll garantieren, dass die Entscheidung nach objektivierbaren Kriterien getroffen wird. Darüber hinaus soll ein Beirat im Finanzministerium geschaffen werden, in dem alle Parteien (auch Opposition) vertreten sind, die beratend zur Seite stehen. Der Aufsichtsrat ist wiederum gefragt, künftig seine Kontrollfunktion stärker wahrzunehmen. Er soll als strategischer Impulsgeber dienen.

“Sorgen wir gemeinsam für einen Neustart für die ÖBAG”, appellieren die NEOS an die Österreicher!

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