Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Oliver Krischer, fordert nach der gescheiterten Pkw-Maut personelle und strukturelle Veränderungen im Verkehrsministerium.
Im Inforadio vom rbb sagte der Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss des Bundestags am Donnerstag, Scheuer habe in dem Verfahren gelogen. Bei der Frage nach der Verantwortung für das Maut-Debakel sei das Ergebnis eindeutig:
“Das was (…) wir dokumentieren können – jenseits der Fragen, die durch fehlende E-Mails und so noch nicht geklärt sind – das reicht schon eigentlich für drei Minister-Rücktritte. Wir haben es in Deutschland mal erlebt, dass Bundesminister zurückgetreten sind, weil sie einen falschen Briefkopf benutzt haben. Das, was Andi Scheuer sich da bei der Maut geleistet hat, das ist ‘ne ganz andere Nummer. Und das müsste eigentlich Konsequenzen haben.”
Außerdem bemängelte Krischer auch das Verkehrsministerium als Ganzes:
“Man sieht auch sehr deutlich, wie desolat die Organisation im Verkehrsministerium aufgestellt ist. Hier hat es die Warnungen, dass das mit dem Europäischen Gerichtshof nicht gut gehen könnte – die sind in den Wind geschlagen worden. Man hat ganz bewusst auch alles ignoriert, von der Spitze her, was nicht der CSU-Linie entspricht. Und das müsste eigentlich schon auch strukturelle Veränderungen nach sich ziehen.”
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