Für den 04.06.2016 haben Rechtsextremisten eine Versammlung in Form eines Aufzuges in Dortmund angemeldet. Vom Anmelder avisierte Orte für die Versammlung waren die Dortmunder Innenstadt und die Nordstadt
“Wir haben nicht zugelassen, dass Rechtsextremisten die in der Nordstadt lebenden Migranten mit ihren ausländerfeindlichen Parolen diskreditieren. Ebenso haben wir die zusätzliche Aufmerksamkeit für Nazis in der Dortmunder City verhindert!” macht der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange zum Einsatzgeschehen am kommenden Wochenende deutlich.
Der Dortmunder Polizeipräsident versteht den Wunsch, Neonazi-Aufmärsche in unserer Stadt zu verbieten. Ein Verbot der Versammlung der Rechtsextremisten wurde intensiv geprüft, Verfassung und Rechtsprechung lassen ein Verbot jedoch nicht zu. Deshalb hat die Dortmunder Polizei sehr strenge Auflagen angeordnet, wie z.B. das Verbot, aggressiv ausländerfeindliche Parolen zu skandieren. Gegen Teile der verfügten Auflagen klagt der rechtsextremistische Anmelder derzeit vor dem Verwaltungsgericht. Weiterhin konnte der Aufzug mit mehreren hundert Teilnehmern in einen Dortmunder Außenbezirk verlegt werden.
Neben der rechtsextremen Versammlung und dem zu erwartenden Gegenprotest richtet Dortmund an diesem Wochenende u.a. das “Fest der Chöre” mit 50.000 erwarteten Gästen und “Dortmund a la Carte” aus. Alle Dortmunderinnen und Dortmunder und alle Gäste unserer Stadt sollen sicher sein. “Wir bieten am kommenden Samstag so viel Personal auf wie selten zuvor. Wir wollen den friedlichen und demokratischen Protest gegen die Rechtsextremisten begleiten und schützen. Darüber hinaus sollen alle Festivitäten weitestgehend ungestört ablaufen können”, betont der Dortmunder Polizeipräsident.
Aufgrund der Vielzahl der Veranstaltungen werden Beeinträchtigungen jedoch nicht zu verhindern sein.
Die Polizei hat im Vorfeld der Demonstrationen den Dialog mit allen demokratischen Kräften in der Stadt gesucht. Es besteht Einigkeit darin, dass nur der friedliche und rechtstaatliche Protest gegen Rechtsextremismus Gehör finden kann. Die Polizei sieht es natürlich als ihre Aufgabe an, diesen Protest zu schützen.
Die Dortmunder Polizei weist deutlich darauf hin, dass Gewalttaten oder rechtswidrige Blockaden von nicht verbotenen Versammlungen keine legale Form des Protests sein können. Sie fordert alle Protestwilligen nachdrücklich zu einem Gewaltverzicht auf.
Die Polizei erkennt Radikalisierungsprozesse in der bundesweiten rechtsextremistischen Szene. Aus dem linksextremistischen Bereich gibt es Aufrufe zu gewalttätigen Protesten:” Gewalt ist kein Mittel gegen das Nazi-Problem in Dortmund oder anderswo. Diesen undemokratischen Verfassungsfeinden darf nur demokratisch entgegengetreten werden. Nur wer die Regeln unseres Rechtstaates respektiert, bleibt glaubwürdig und kämpft wirkungsvoll gegen Rechts!” stellt Gregor Lange fest.
Die Dortmunder Polizei hat für den 01.06.2016 in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Arnsberg und der Dortmunder Schuldezernentin die Schulleiter der Dortmunder Schulen eingeladen, um über die Möglichkeiten des Demonstrierens auch von Dortmunder Schülern zu besprechen. Alle Beteiligten sehen es als ihre Aufgabe, zu verhindern, dass Schülerinnen und Schüler durch falsches Verhalten in eine mögliche Gefahr oder eigene Strafbarkeit gelangen.
Seit heute (31.05.2016), 10.00 Uhr hat die Dortmunder Polizei ein Bürgertelefon unter der Rufnummer 0231/132-5555 geschaltet. (Täglich 10.00 – 18.00 Uhr, Freitag und Samstag ab 08.00 Uhr).
“Zeigen Sie den Rechtsextremisten, dass Dortmund keine Stadt für sie ist. Und wenn Dortmund aufbegehrt, dann friedlich und dadurch nachhaltig!” appelliert Polizeipräsident Gregor Lange an die Dortmunder Bürgerinnen und Bürger.
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Pressestelle Polizei Dortmund Telefon: 0231-132 1020-1029 Fax: 0231 132 9733 E-Mail: pressestelle.dortmund@polizei.nrw.de http://www.polizei.nrw.de/dortmund/