Berlin/Saarbrücken (ots) – Die Co-Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, hat allen innerparteilichen Bestrebungen eine deutliche Absage erteilt, sich zumindest für Bundeswehr-Auslandeinsätze unter einem UN-Mandat zu öffnen. “Unser Parteiprogramm ist in der Friedenspolitik glasklar: Wir sind ausnahmslos gegen alle Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen alle Rüstungsexporte. Und dabei sollten wir bleiben”, sagte Mohamed Ali der “Saarbrücker Zeitung” (Freitag-Ausgabe).
Sie finde es “befremdlich, wenn andere Parteien der Auffassung sind, die Linke sei außenpolitisch nicht regierungsfähig”, ergänzte Mohamed Ali mit Blick auf eine mögliche rot-rot-grüne Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl. “Wir wollen einen Politikwechsel erreichen. Wenn die Voraussetzungen stimmen und es rechnerisch reicht, bin ich dafür, Gespräche aufzunehmen. Aber dafür müssen sich SPD und Grüne noch bewegen”, meinte die Linken-Politikerin.
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