Berlin (ots) – Justizministerin Lambrecht hat sich Medienberichten zufolge dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Es gehe ihrer Ansicht nach dabei nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtseinschränkungen. Bereits vor einigen Tagen hatte Bundesaußenminister Maas mit einer ähnlichen Idee für Schlagzeilen gesorgt.
Für den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, handelt es sich bei derartigen Verlautbarungen um eine klare Unkenntnis des Grundgesetzes und eine unseriöse Impfkampagne, mit der Menschen dazu genötigt werden sollen, sich impfen zulassen.
Brandner erklärt: “Die Bundesregierung stellt fest, dass ihre großangelegte Impfaktion auf wenig Gegenliebe in der Bevölkerung stößt und die Impfbereitschaft gering ist. Was tut sie? Sie reagiert mit Zwang und will Grundrechte selektiv nur noch für Geimpfte zur Verfügung stellen. Dabei verkennt sie, dass Grundrechte kein Privileg für bestimmte Menschen sind, sondern in unserer Verfassung verankert für jeden gelten! Sie unterliegen nicht der Disposition der Bundesregierung. Das müsste die Justizministerin eigentlich wissen. Frau Lambrecht offenbart auch hier erhebliche Lücken und dokumentiert, für ihr Amt völlig ungeeignet zu sein. Einschränkungen, nach denen Grundrechtsträger zukünftig nur Geimpfte sein sollen, sind mit unserem Grundgesetzes nicht ansatzweise vereinbar.”
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