Berlin (ots) –
Mehr Wohnraum, weniger CO2-Ausstoß und eine bessere Rente. Alle großen demokratischen Parteien sind sich einig, dass diese Themen für die nächsten Jahre entscheidend sind – ihre tatsächlichen Pläne unterscheiden sich aber. Welche das sind, darüber haben Hermann-Josef Tenhagen und Saidi Sulilatu von Finanztip mit den Generalsekretären von SPD, Grüne, Linkspartei und FDP gesprochen. Die Interviews sind ab sofort als Podcast-Serie auf allen gängigen Podcatchern verfügbar. Paul Ziemiak von der CDU war trotz mehrmaliger Anfrage nicht zu einem Gespräch bereit. Als Konsequenz haben die beiden Finanztip-Macher die 140 Seiten des CDU-Wahlprogramms analysiert.
Mehr Wohnungen bauen wollen künftig alle großen demokratischen Parteien. SPD, Linke und Grüne ist es dabei wichtig, dass darunter zahlreiche Sozialwohnungen sind. CDU und FDP argumentieren schlichter nach dem Motto “viel hilft viel”. Lars Klingbeil, Generalsekretär der SPD, verspricht mit einem Kanzler Olaf Scholz 400.000 neue Wohnungen im Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen. Die Linkspartei will sogar 250.000 Sozialwohnungen im Jahr errichten lassen. Die Grünen legen sich auf keine konkrete Zahl von Wohnungen fest, Generalsekretär Michael Kellner aber verspricht sieben Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau. Union und FDP wollen, dass überhaupt Wohnungen gebaut werden – das helfe dann schon. So will etwa die Union insgesamt 1,5 Millionen Wohnungen in den kommenden vier Jahren bauen lassen.
FDP setzt beim Klima vor allem auf Verschmutzungsrechte
Sehr aufschlussreich war das Gespräch mit FDP-Generalsekretär Volker Wissing: Die Liberalen wollen Deutschland erst 2050 klimaneutral machen. Dafür sorgen soll ihr Modell mit Verschmutzungsrechten, die zwingend jedes Jahr weniger werden, aber den sicheren Ausstieg aus der Nutzung von Öl und Gas bieten – egal was das dann am Ende kostet. Die gesetzliche Rente soll nach dem Willen der FDP künftig mit einem obligatorischen Fonds auf Aktienbasis ergänzt werden – finanziert aus 2 Prozent Beitragsgeldern, die bislang an die Rentenversicherung gehen.
Grüne wollen CO2-Abgabe komplett an Bürger zurückzahlen
In der Klimapolitik argumentiert der grüne Generalsekretär Kellner besonders konkret. Die schon eingeführte CO2-Abgabe solle Heizen und klassisches Autofahren schnell deutlich teurer machen, jedoch soll das ganze eingenommene Geld über eine jährliche Energiezahlung pro Kopf zurückgegeben werden – an alle Menschen in Deutschland von 8 bis 80 Jahren. Erwünschter Nebeneffekt: Wer in seiner kleinen Wohnung weniger heizen müsse und wenig Sprit verbrauche, bekomme viel mehr Geld zurück, als er an Abgabe bezahlt und verdiene so an der Energiewende. Auch für den ökologischen Umbau des Altbau-Mietbestandes haben die Grünen eine konkrete Vorstellung: Die Kosten sollen sich Vermieter, Mieter und der Staat zu je einem Drittel teilen.
Noch mehr Details gibt es in den fünf Podcasts, die ab sofort verfügbar sind. Vergleiche zu Wohnungspolitik, Klima und Rentenpolitik liefert auch der kostenlose wöchentliche Newsletter von Finanztip.
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