Berlin (ots) – Deutscher Bundestag beschließt Teilhabestärkungsgesetz
Zum Beschluss des Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß, und der Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wilfried Oellers:
Peter Weiß:
“Mit dem Teilhabestärkungsgesetz machen wir einen weiteren Schritt in Richtung einer inklusiven Gesellschaft und decken dabei verschiedenste Lebensbereiche ab. Unter anderem verpflichten wir Träger von Behinderteneinrichtungen zu Gewaltschutzkonzepten, und digitale Gesundheitsdienstleistungen wie Gesundheits-Apps sind jetzt Leistungen zur medizinischen Rehabilitation. Darüber hinaus können Beschäftigte im Arbeitsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen künftig neben einem Budget für Arbeit auch ein Budget für Ausbildung in Anspruch nehmen.”
Wilfried Oellers:
“Es ist nicht nur eine große Bandbreite an Verbesserungen, die wir mit dem Teilhabestärkungsgesetz schaffen, sondern wir setzen auch Meilensteine in der Teilhabepolitik.
So haben zukünftig nicht nur Eigentümer von Blindenführhunden, sondern alle Menschen mit Behinderungen in Begleitung durch einen Assistenzhund einen Rechtsanspruch auf Zugang zum Beispiel zu Supermärkten oder Restaurants; dies wird – wie auch die dazu gehörige Ausbildung und Zertifizierung – im Behindertengleichstellungsgesetz verankert.
Darüber hinaus können sich Betriebe, die schwerbehinderte Menschen beschäftigten möchten, künftig an eine trägerunabhängige Lotsen- und Beratungsstelle wenden, die sie über die große und häufig unübersichtliche Palette an Fördermöglichkeiten informiert und bei der Antragstellung unterstützt. Damit helfen wir vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen – und wir helfen Menschen mit Behinderungen, den Weg auf den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Wir erwarten von diesem neuen Instrument einen kräftigen Schub zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt.”
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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