Berlin (ots) –
Eine GmbH von zu Hause aus gründen? Die Gültigkeit einer Vollmacht in wenigen Sekunden mittels Blockchain-Technologie ermitteln? Auf dem am 27. und 28. Mai 2021 in Hamburg als hybride Veranstaltung ausgerichteten 30. Deutschen Notartag diskutierten hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Justiz, Wissenschaft und Wirtschaft über die Chancen und Risiken der Digitalisierung für die Rechtspflege.
“Das Thema des Notartags hätte aktueller nicht sein können”, meint Prof. Dr. Jens Bormann, Präsident der Bundesnotarkammer. “Wir konnten hierbei zeigen, dass unser Berufsstand die Digitalisierung nicht erst seit Corona aktiv vorantreibt.” Dies erkannte auch der Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier in seinem Grußwort an: “Für die Notarinnen und Notare stehen die mit der Digitalisierung verbundenen Herausforderungen schon lange oben auf der Tagesordnung und die Bundesnotarkammer setzt sich bereits seit mehreren Jahren für eine verstärkte Digitalisierung im Bereich der vorsorgenden Rechtspflege ein.”
Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Notartags zeigten sich insgesamt offen für technische Neuerungen und betonten, dass die Chancen der Digitalisierung zum Vorteil der rechtssuchenden Bevölkerung genutzt werden müssen. Gleichzeitig wurde aber der Wert der notariellen Tätigkeit hervorgehoben und aufgezeigt, welche Grenzen die Digitalisierung hat. So meinte die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherrecht, Christine Lambrecht: “Die notariellen Kernaufgaben lassen sich nicht automatisieren: weder die sachkundige und unparteiische Beratung noch die notarielle Willenserforschung. Und auf diese Leistungen kann eine freiheitliche und soziale Rechtsordnung auch nicht verzichten.” Auch die Hamburger Justizsenatorin Anna Gallina betonte: “Die Aufgeschlossenheit gegenüber digitalen Lösungen und die Auseinandersetzung mit deren Vor- und Nachteilen müssen für uns stets an erster Stelle stehen. Schließlich gilt es, durch die Digitalisierung einen echten Mehrwert für alle beteiligten Stellen zu generieren. Das Streben nach Digitalisierung und der Vereinfachung von Prozessen ist richtig und wichtig. Es darf allerdings nicht vergessen werden, die gefundenen Lösungen auch rechtssicher zu gestalten.”
Die Bundesnotarkammer präsentierte beim Notartag zwei ihrer aktuellen Digitalisierungsprojekte. Sie führte zum einen ihr Videokommunikationssystem für rein digitale GmbH-Gründungen erstmals auch der Öffentlichkeit vor (weitere Informationen unter https://www.online-verfahren.notar.de/). “Es handelt sich um ein modernes und nutzerfreundliches System, das höchsten Sicherheitsstandards genügt.”, meint Bormann. Zum anderen stellte die Bundesnotarkammer das von ihr gemeinsam mit dem bayerischen Justizministerium und dem Frauenhofer-Institut entwickelte Gültigkeitsregister für notarielle Vollmachten und Erbscheine auf Blockchain-Basis vor (weitere Informationen unter https://www.bnotk.de/aktuelles/details/innovationspreis-fuer-erste-blockchain-kooperation-in-der-justiz). “Das Projekt wurde bereits mit verschiedenen Preisen ausgezeichnet. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass in der nächsten Legislaturperiode die rechtlichen Grundlagen für das Gültigkeitsregister geschaffen werden.”, sagt Bormann.
Detaillierte Informationen zum Notartag finden Sie unter https://www.notartag.de/. Bei Rückfragen steht Ihnen der Pressesprecher der Bundesnotarkammer, Martin Thelen, gerne zur Verfügung.
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