Dem Polizeipräsidium Dortmund liegt eine Anmeldung der Partei DIE RECHTE vor. Ein Auflagenbescheid wurde in der vergangenen Woche dem Anmelder zugestellt. Der angemeldeten Versammlung konnte polizeilicherseits nicht im Detail entsprochen werden. Über die Änderungen wurde der Anmelder in Kenntnis gesetzt.
In dem Auflagenbescheid sind dem Anmelder und damit den Teilnehmern strenge Auflagen erteilt worden. Die Polizei wird alle Verstöße gegen die Auflagen oder gegen Straftatbestände konsequent verfolgen.
Mit Flyern und Bürgergesprächen macht die Dortmunder Polizei Anwohner auf die bevorstehende, angemeldete Demonstration von Rechtsextremisten am kommenden Samstag (24.10.) aufmerksam. Dies wird kurzfristig erfolgen.
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