“Viele andere europäische Länder sind in ihrer Klimapolitik deutlich weiter als Deutschland. Dort hat man verstanden, dass CO2-Einsparziele keine Absichtserklärungen sind, sondern auf verbindlichen Verträgen beruhen. Wenn Deutschland seine zugesagten Einsparungen nicht erreicht, wird es in einigen Jahren richtig teuer für den deutschen Steuerzahler.”
Dr. Patrick Graichen, Direktor der Agora Energiewende – des führenden energiepolitischen Think-Tanks in Europa -, ist aktuell wenig optimistisch, dass Deutschland seine Zusagen in Sachen Klimaschutz einhalten kann. “Die aktuellen klima- und energiepolitischen Versäumnisse manövrieren uns immer mehr in eine Situation, die unhaltbar ist – und die auf Dauer dazu führen wird, dass Deutschland für diese Versäumnisse teuer bezahlen wird.” Das sagte der Energie- und Politikexperte im Rahmen eines Besuchs bei Stiebel Eltron in Holzminden im Gespräch mit Firmeninhaber Dr. Ulrich Stiebel, den Geschäftsführern der Unternehmensgruppe Dr. Nicholas Matten und Dr. Kai Schiefelbein, sowie Vertriebschef Frank Jahns.
CO2 muss einen angemessenen Preis bekommen
Graichen betonte jedoch, dass es durchaus auch für Deutschland noch möglich wäre, zumindest einen Teil der Ziele zu erreichen: “Dafür muss ab 2019 endlich begonnen werden, zu regieren.” Eine Kernforderung der Agora Energiewende ist, dass das Treibhausgas Kohlendioxid – CO2 – einen angemessenen Preis bekommt. “Ein gutes Beispiel dafür ist Frankreich”, erläutert Graichen, “dort wurde per Gesetz festgelegt, dass Energieträger abhängig von ihrer spezifischen CO2-Emission höher besteuert werden.” Mit zunächst 7 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2014 eingeführt, steigt der Klimabeitrag Jahr für Jahr – auf 100 Euro pro Tonne CO2 im Jahr 2030. Die Einnahmen betrugen 2016 bereits etwa 3,8 Mrd. Euro und werden teilweise zur Finanzierung der Erneuerbaren Energien verwendet.
Heutige Versäumnisse werden später teuer
Sollte Deutschland seine CO2-Emissionen nicht wie zugesagt vermindern, müsse die Bundesregierung entsprechende Emissionsrechte von anderen Ländern kaufen – dann zum Beispiel in Frankreich, das mit der langfristigen Strategie seine Emissionen deutlich senken wird und daher Emissionsrechte nicht selbst nutzen muss. “Damit würde der deutsche Steuerzahler die Energiewende in den Nachbarländern bezahlen”, so Dr. Patrick Graichen. Auf bis zu 60 Mrd. Euro schätzt die Agora Energiewende die Kosten für den Bundeshaushalt bis 2030, sollte die Zielverfehlung wie befürchtet eintreten.
Entscheidungsfreiheit führt zu mehr Akzeptanz
Einen angemessenen CO2-Preis für alle Energiearten befürworten auch die Stiebel Eltron-Vertreter: “Das ist unserer Meinung nach der Schlüssel zum Erfolg der Energiewende”, sagt Dr. Kai Schiefelbein, und Dr. Nicholas Matten ergänzt: “Letztendlich ist eine CO2-Steuer auch konjunkturbelebend, weil sie dafür sorgt, dass alte, ineffiziente Verbraucher in allen Bereichen modernisiert werden, da sich die Investition schneller amortisiert.” Gerade im Gebäudebereich sieht auch Frank Jahns einen CO2-Preis als wirksames Mittel: “Damit bliebe die Entscheidungsfreiheit der Beteiligten erhalten, was zu mehr Akzeptanz führt.”
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