Berlin/Saarbrücken (ots) – Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) hat den vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Steueroasen als halbherzig kritisiert. “Ein richtig scharfes Schwert ist er nicht”, sagte DSTG-Chef Thomas Eigenthaler der “Saarbrücker Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe).
Für sich genommen seien darin zwar wirkungsvolle Maßnahmen enthalten. “Aber der Entwurf krankt daran, dass alle Maßnahmen von einer schwarzen Liste der EU abhängig gemacht werden”, erläuterte Eigenthaler. Auf dieser Liste stünden lediglich Länder, die bei der weltweiten Steuervermeidung kaum eine Rolle spielten. “Daher ist das neue Gesetz auch kaum anwendbar”, kritisierte der Steuerexperte.
Der Bundesregierung fehle es am politischen Willen, selbst eine schwarze Liste aufzulegen. “Wer ausschließlich auf eine EU-weite Lösung setzt, der setzt eine schwere Lokomotive aufs Gleis, die aber nur eine ganz geringe Geschwindigkeit hat”, sagte Eigenthaler.
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