Osnabrück (ots) – Städte- und Gemeindebund: Für neues Infektionsschutzgesetz fehlt die Zeit
Landsberg hält Merkel-Plan für “kurzfristig kaum darstellbar” – Corona-Gipfel soll am Montag einheitliche Regeln beschließen
Osnabrück. Städte und Gemeinden haben vor Plänen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Unionsabgeordneten gewarnt, die Corona-Eindämmung durch ein neues Infektionsschutzgesetz in die Hand des Bundes zu legen. Der Umweg über ein neues Infektionsschutzgesetz “löst nicht das jetzt akute Problem, dass wir schnell die dritte Welle brechen müssen”, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ).
Zwar seien mehr Bundesbefugnisse für klare und einheitliche Vorgaben “wünschenswert”, die dafür angepeilte Gesetzesänderung erfordere aber die Beteiligung des Bundesrates sowie Beratungen in den Gremien. “Das ist kurzfristig kaum darstellbar”, so der DStGB-Hauptgeschäftsführer. “Deswegen ist es besser, wenn sich Bund und Länder am Montag verbindlich auf entsprechende bundeseinheitliche Leitlinien verständigen.”
Kanzlerin Merkel hatte vor Ostern gedroht, dem Bund per Änderung des Infektionsschutzgesetzes mehr Kontrolle über die Corona-Politik zu sichern, sollten sich die Länder gegen härtere Eindämmungsmaßnahmen stemmen. Mehrere Unionsabgeordnete fordern in einem Brief an ihre Fraktion vom 7. April, der der NOZ vorliegt, eine rasche Änderung des Gesetzes durch den Bundestag. Bund und Länder beraten am kommenden Montag erneut über das weitere Vorgehen gegen die Corona-Pandemie.
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