Osnabrück (ots) – EU-Agrargelder: Umwelt- und Agrarministerium einigen sich im Streit um künftige Verteilung
Milliardenzahlungen sollen an mehr Umweltleistungen geknüpft werden – Schulze: Großer Erfolg
Osnabrück. Bundesumwelt- und Bundeslandwirtschaftsministerium haben sich nach monatelangem Streit auf die künftige Verteilung der EU-Agrargelder in Deutschland geeinigt. Das berichtet die “Neue Osnabrücker Zeitung” unter Berufung auf das Umweltministerium. Am Dienstag soll das Kabinett dem Kompromiss zustimmen. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sieht in der Einigung einen “großen Erfolg”. Sie teilte der “NOZ” mit: “Ich habe mich sehr für einen Systemwechsel in der Agrarförderung eingesetzt, und der wird nun Schritt für Schritt kommen. Umwelt- und Gemeinwohlleistungen der Landwirtschaft werden endlich honoriert.”
Der Kompromiss sieht vor, dass künftig ein deutlich größerer Teil der jährlich gut sechs Milliarden Euro, die nach Deutschland fließen, an Umweltleistungen gebunden wird. Dies gilt beispielsweise für 25 Prozent der sogenannten Direktzahlungen. Diese richten sich bislang vorrangig nach der Fläche, die ein Landwirt beackert, sollen künftig aber stärker an Öko-Regelungen gekoppelt werden. “Das bedeutet, von 2023 an gibt es jährlich eine Milliarde Euro mehr für umweltgerechte Landwirtschaft”, so Schulze in der “NOZ”. Bei den entsprechenden Maßnahmen können die Landwirte aus einem Katalog wählen. Laut Schulze umfasst dieser etwa das Anlegen von Brachen, eine vielfältige Fruchtfolge auf Äckern oder den Verzicht auf Pflanzenschutzmittel.
Zudem sollen nach dem Plan der Bundesministerien deutlich mehr Mittel als bislang aus dem Topf der Direktzahlungen in die sogenannte zweite Säule umgeschichtet werden. Bislang trifft das auf sechs Prozent zu, bereits im kommenden Jahr sollen es acht Prozent sein. Das entspricht an die 100 Millionen Euro. Bis 2026 sollen dann bis zu 15 Prozent der Mittel umgeschichtet werden. Neben Öko-Maßnahmen soll mit den Mitteln auch der Bau tierfreundlicherer Ställe gefördert werden. Zusätzlich wollen die Ministerien eine Weidetierprämie auf den Weg bringen.
Neben dem Kabinett müssen dem Kompromiss noch Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die Einigung deckt sich in vielen Punkten mit dem Beschluss, den die Agrarminister der Bundesländer im März verabschiedet haben. Das letzte Wort über die Öko-Regelungen hat die EU-Kommission, die dem deutschen Plan für die Verteilung der Mittel dann noch zustimmen muss.
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