Erfurt (ots) – Geht es nach dem Arbeitsentwurf der “Pflegereform 2021” aus dem Bundesgesundheitsministerium, soll der Zuschuss der Pflegeversicherung für die Tagespflege um die Hälfte gekürzt werden, was die Zuzahlung um bis zu 1000 Euro monatlich in die Höhe treiben würde. Nachdem der bpa seine Mitglieder darüber informiert hatte, ist eine Thüringer Tagespflegebetreiberin im Februar aktiv geworden und hat eine Online-Petition auf den Weg gebracht und bereits 30.000 Stimmen gesammelt. Ziel sind 50.000 Stimmen. Der bpa Thüringen als mitgliederstärkster Verband im Bereich Pflege im Land hat Gesundheitsministerin Heike Werner jetzt im persönlichen Gespräch aufgefordert, sich gegen die Pläne stark zu machen, die sowohl Existenzen gefährden als auch den Verbleib der Betroffenen in den eigenen vier Wänden erschweren.
Die Leistungen bei der Tagespflege sollen um die Hälfte gekürzt werden, wenn gleichzeitig ein ambulanter Pflegedienst in Anspruch genommen wird. Als Silke Möhring im Februar bei einer bpa Tagung von den Plänen hört, ist sie entsetzt. Seit zehn Jahren betreibt die 45-jährige die “Seniorentagespflege Geraberg” im Thüringer Wald sowie einen ambulanten Pflegedienst. Wie in den anderen rund 200 Tagespflegeeinrichtungen in Thüringen, betreuen ihre Fachkräfte die Gäste tagsüber pflegerisch und therapeutisch, einschließlich der Versorgung mit Mahlzeiten. “Unsere Gäste und deren Angehörige sind so dankbar, dass es dieses Angebot gibt. Alleinstehende Menschen sind nicht isoliert und pflegende Angehörige werden entlastet. Diese müssen ja zum Teil selbst noch arbeiten gehen und viele Pflegebedürftige können sich nicht eigenständig versorgen. Wenn die Zuschüsse der Pflegeversicherung um die Hälfte gekürzt werden, können sich viele das nicht mehr leisten.”
Nur klagen ist nicht Sache der Thüringerin. Sie setzte sich an den Computer und stellte im Februar die Petition auf das Portal OpenPetition. Unterstützerinnen sind außerdem mit handschriftlichen Listen bundesweit unterwegs und die Listen gehen stapelweise nach Geraberg.
Nicht nur der bpa Thüringen, in dem Silke Möhring Mitglied ist, unterstützt das Anliegen. Die Vorsitzende, Margit Benkenstein, fühlt sich ein Stück verraten: “Der Gesetzgeber hat in der Vergangenheit gezielt Anreize für den Auf- und Ausbau von Tagespflegeeinrichtungen gesetzt und deren Leistungen ausgebaut. Anstelle der notwendigen Planungssicherheit kommt es zu einer Zerschlagung der Angebote und zu Existenzgefährdungen. Man kann den hochaltrigen Menschen und ihren Angehörigen nicht versprechen, ein möglichst langes Leben in den eigenen vier Wänden zu unterstützen und dann diese Unterstützung versagen. Hier wirken die Sparbemühungen kontraproduktiv.”
Die Petition läuft noch bis zum 30. Juni. Das Unterschriftenpaket möchte Silke Möhring am liebsten in Berlin persönlich an Gesundheitsminister Jens Spahn übergeben, wenn die Pandemiediskussion dies zulässt. Zudem werden die Unterschriften auch dem Petitionsausschuss im Bundestag überreicht.
Direktlink zur Petition: vinc.li/PetitionTP
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) bildet mit mehr als 12.000 aktiven Mitgliedseinrichtungen (davon über 300 in Thüringen) die größte Interessenvertretung privater Anbieter sozialer Dienstleistungen in Deutschland. Einrichtungen der ambulanten und (teil-)stationären Pflege, der Behindertenhilfe sowie der Kinder- und Jugendhilfe in privater Trägerschaft sind systemrelevanter Teil der Daseinsvorsorge. Als gutes Beispiel für Public-private-Partnership tragen die Mitglieder des bpa die Verantwortung für rund 365.000 Arbeitsplätze und circa 27.000 Ausbildungsplätze (siehe www.youngpropflege.de oder auch www.facebook.com/Youngpropflege). Die Investitionen in die soziale Infrastruktur liegen bei etwa 29 Milliarden Euro.
Pressekontakt:
Thomas Engemann, bpa-Landesbeauftragter, Tel.:0361/653 86 88, www.bpa.de