Karlsruhe (ots) –
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rundfunkgebühren
Karlsruhe sagt nicht nur, dass ein einzelner Landtag gar nicht das Recht habe, einen Staatsvertrag aller Länder über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags abzulehnen. Die Richter gehen noch weiter: Sie selbst vollstrecken einfach die Erhöhung – von 20. Juli an müssen alle Haushalte in Deutschland monatlich 18,36 Euro statt 17,50 Euro für ARD, ZDF & Co. zahlen. Und das, obwohl das politische Verfahren ja formal noch gar nicht abgeschlossen ist.
Das Verfassungsgericht hat schon in vielen Urteilen die Öffentlich-Rechtlichen gestützt. Mit diesem Urteil wird es aber die Debatte über deren Zukunft wohl weiter befeuern. Alle Kräfte, die glauben, ARD und ZDF würden sich um Reformen und Sparsamkeit drücken, und zwar auf Kosten der Bürger, werden sich bestärkt fühlen. Vom Hass in sozialen Netzwerken ganz abgesehen.
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