Die Forderung des US-Präsidenten, Deutschland müsse seine Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent erhöhen, wird von der Aktion für mehr Demokratie abgelehnt. Namhafte Künstler und Kulturschaffende haben das Protestschreiben unterzeichnet. Sie fordern die Bundesregierung auf, dem unsinnigen Drängen nicht nachzugeben und gemeinsam mit anderen NATO-Partnern eine Achse der Vernunft zu bilden.
“Wir bestreiten energisch, dass Verteidigungsausgaben etwas über Sicherheit oder gar Frieden aussagen. Militäreinsätze helfen, einen Krieg zu gewinnen. Den Frieden kann man nicht militärisch dauerhaft sichern. Frieden braucht vor allem das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern. Die Beispiele sind vielfältig und sollten uns Mahnung sein: Eine Erhöhung von Militärausgaben führt meistens zu mehr und nicht weniger Unsicherheit. Törichte Militärinterventionen sind eine der wichtigsten Fluchtursachen. Die Grausamkeiten des Krieges bis hin zu Verbrechen gegen die Humanität zerstören ganze Gesellschaften und machen große Anstrengungen für eine neue Zivilität erforderlich. Nicht zuletzt erschüttern barbarische Kriegsakte oft genug das Vertrauen anderer Völker der Welt in die westlichen Demokratien.”
Die politischen Parteien werden aufgefordert, in ihren Wahlprogrammen dieses 2-Prozent-Ziel abzulehnen und sich durch die Bundestagswahl ein eindeutiges Mandat gegen den Rüstungswahnsinn zu holen. “70 Milliarden für Rüstung und nur 40 Milliarden für die Integration von Flüchtlingen – das ist nicht das Land, das wir wollen!”
Die Aktion für mehr Demokratie, vertreten durch den Grafiker Klaus Staeck und den Schriftsteller Johano Strasser, wurde vor rund 40 Jahren gegründet. Sie hat mit Initiativen zur “Verteidigung der Republik” mit Großveranstaltungen, Ideentreffs und Ausstellungen Künstlern, Autoren und Intellektuellen der Bundesrepublik eine Plattform geboten, mit ihrem Engagement auf politische Entscheidungen Einfluss zu nehmen.
Der Text im vollen Wortlaut (http://aktion-mehr-demokratie.de/2017/06/nein-zu-70-milliarden-militaerausgaben/)und die Namen der Unterzeichner unter www.aktion-fuer-mehr-demokratie.de
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