„Viele Langzeitarbeitslose sind Menschen mit Handicap, die Förderung bedürfen!“
Der Allgemeine Behindertenverband in Deutschland e.V. kritisiert die bekanntgewordenen Einsparabsichten von Bundesfinanzminister Lindner, der im nächsten Haushalt deutlich weniger Ausgaben für die Betreuung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen vorsieht. Die Vorstandsmitglieder Marcus Graubner, Klaus Heidrich und Andreas Scheibner merken dazu an: „Behinderte Menschen gehören dieser Personengruppe überdurchschnittlich häufig an, weil sie auf dem gewöhnlichen Arbeitsmarkt oftmals schwerer zu vermitteln sind und daher im Vergleich einen höheren Förderbedarf haben. Wenn der Minister nun ausgerechnet bei ihnen die Axt ansetzen möchte, droht uns durch die Ampel-Koalition tatsächlich ein sozialer Kahlschlag, der bei den Überschüssen für Integrationsmaßnahmen von lange erwerbslosen Menschen sicher nicht haltmachen wird, sondern erst den Anfang von umfangreichen Streichungen bedeuten dürfte“, so der ABiD.
Und der Sozialberater des Verbandes, Dennis Riehle, ergänzt diese Einschätzungen wie folgt: „Es ist nicht nur stillos, sondern nahezu zynisch, wenn am Tag der prunkvollen Hochzeit von Christian Lindner auf Sylt, bei der Reichtum und Wohlstand zur Schau getragen werden, seine Pläne zu Beschränkungen der Unterstützung Langzeitarbeitsloser publik werden. Schlussendlich offenbart der FDP-Politiker damit ein unempathisches und respektloses Verhalten gegenüber Menschen, die nicht nur in diesen Zeiten zu den besonders Bedürftigen unserer Gesellschaft gehören und aufgrund von schuldlosen Umständen in Arbeitslosigkeit und Armut geraten sind. Das ideologische Festklammern an der Schuldenbremse zwingt die Liberalen offenbar zu Entscheidungen, die selbst bei der CDU auf Widerstand stoßen“.
Entsprechend seien die Vorhaben der Regierung bezeichnend für Ideenlosigkeit in diesen schwierigen Phasen unserer Geschichte: „Wer protzt und gleichsam bei den Schwächsten den Rotstift ansetzt, eröffnet den Weg zu weiterer Ungleichheit im Land, die ja unser Bundeskanzler eigentlich bekämpfen wollte. Deswegen ist Olaf Scholz nun aufgefordert, seinen Finanzminister zur Räson zu rufen und stattdessen Einsparungen dort vorzunehmen, wo sie sozialverträglich sind – beispielsweise in der Bürokratie oder bei Subventionen. Langzeitarbeitslose dürfen nicht zum Leidtragenden der Schwarzen Null werden. Umverteilungen sind wichtiger denn je, um den Zusammenhalt der Gemeinschaft zu stärken. Wer seine wirtschaftsfreundliche Politik gerade gegenüber Menschen mit Handicap auslebt, die sich oft nicht gegen Beschlüsse des Staates wehren können, zeigt Führungsschwäche. Personen mit einer nicht selten von Brüchen und Umwegen gezeichneten Erwerbsbiografie haben durch das Grundgesetz den besonderen Schutz durch die öffentliche Hand verdient. Wenngleich man durchaus manche Eingliederungsbemühung von Arbeitsagentur und Jobcentern als sinnlose Beschäftigungstherapie bezeichnen mag, wäre es angebrachter, Reformen im System auf den Weg zu bringen, statt blindlinks zu kürzen“, so Riehle.