Stuttgart (ots) – Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den heute vorgestellten grünschwarzen “Erneuerungsvertrag” als Kapitulationsvertrag kritisiert, der mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. “Der Südwesten soll die erste Region der Welt werden, die klimaneutral produziere. Und Baden-Württemberg soll ‘zum kopierfähigen Modell für andere Wirtschaftsregionen der Welt’ werden, sagte der alte und designierte neue Ministerpräsident. Übersetzt: An Kretschmanns Wesen soll die Welt genesen. Existiert für diese Partei eigentlich nur ihr herbeibefürchtetes Öko-Thema, dem alles untergeordnet wird – selbst auf Kosten der Selbstaufgabe, ja der Absurdität, wie Kretschmanns Satz zeigte ‘Klimaschutz kostet nicht das Geld des Staates’? Sind jetzt Staat und Bürger zwei verschiedene Dinge? Und schlimm, dass Thomas Strobl völlig kritik- und distanzlos in dieser dissonanten Sinfonie mitspielt, von ‘Enkelgerechtigkeit und Nachhaltigkeit’ schwadroniert und ‘Ökonomie und Ökologie’ versöhnen will. Wie Haushaltspolitik und Enkelgerechtigkeit zur versöhnen sind, das interessiert die Enkel!”
Daneben wundert sich Gögel über viele ebenso vollmundige wie undurchdachte Ankündigungen – die aber, im Gegensatz zu dem neuen Bauministerium, unter Haushaltsvorbehalt gestellt sind. “Schnelles Internet, Nahverkehr, ‘Green Tech Allianz’, inklusive und geschlechtsspezifische Ausbildungsplatzgarantie, Strategiedialog ‘bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen’… das sind alles Worthülsen, die viele Probleme wie Bildungs- und Mittelstandspolitik übertünchen. Hinzu kommt der unsägliche Auftritt von Grünen-Landeschefin Sandra Detzer, die ihren Koalitionspartner förmlich vorführte. Nicht nur, dass sie die Haushaltsbremse für ihre trotzige Klimapolitik als lässlich ansah. Vor allem fiel ihr Satz auf, Politik ‘an der Grenze zur Verfassungslegalität’ durchzusetzen. Man stelle sich vor, ein AfD-Politiker hätte solch einen Satz gesagt. Es lässt tief blicken und macht fast Bange, dass weder Kretschmann noch Strobl darauf reagierten. Wir bekommen einen Vorgeschmack auf eine grüne Ökodiktatur, die außer der AfD keinerlei demokratisches Korrektiv mehr hat. Die Bundestagswahl wird die letzte Möglichkeit sein, diese Entwicklung abzuwenden.”
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