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Der Wahlprogramm-Check zum Tierschutz
Hamburg, 15. September 2021. Die Wahlprogramme der sechs größten Parteien, die am 26. September zur Bundestagswahl antreten, haben den Tierrechten nahezu parteiübergreifend wenig bis gar keinen Platz eingeräumt. Das hat eine Analyse vom Bund gegen Missbrauch der Tiere e.V. (bmt) ergeben, die im August 2021 erhoben wurde. Illegaler Welpenhandel, Tierversuche, Tierhaltung in der Landwirtschaft sowie die gute Versorgung von Heim- und Wildtieren sind die aktuell drängendsten Tierwohl-Probleme. Am besten schneiden die Grünen, die SPD und die FDP ab. Die AFD will Tierheime besser unterstützen. Die CDU/CSU stand als einzige angefragte Partei nicht für eine Stellungnahme zur Verfügung, sondern verwies auf das Regierungsprogramm.
Im Wahlprogramm der Union (CDU) spielt das Thema Tierschutz und Tierwohl eine marginale Rolle, lediglich der wirtschaftliche Wert eines Tieres wird erwähnt, Aussagen beschränken sich auf die Haltung von „Nutztieren“. Handlungsbedarf sehen die Christdemokraten nur hier: Tiere sollen nicht mehr lebend ins Ausland transportiert werden, stattdessen nur ihr Fleisch. Und in der EU wolle man vorantreiben, dass Wölfe in Zukunft ihren besonderen Schutzstatus verlieren und geschossen werden dürfen.
Die Sozialdemokraten (SPD) beabsichtigen, den Tierschutz, der seit 2002 in das Grundgesetz als Staatsziel aufgenommen wurde, handlungsfähiger zu machen. Das erwartet sich die Partei auch durch mehr Technik im Kuhstall – für mehr Umweltschutz und mehr Tierwohl. Zudem wird ein Label auf Fleischprodukten unterstützt, das über die Art der Haltungsform Auskunft gibt. Der aus der Sicht der Tiere wichtigste Aspekt: Wirtschaftliche Interessen dürfen Tierleid nicht rechtfertigen. Außerdem stellt die SPD Forderungen für den Schutz von Heim- und Haustieren und will Alternativmethoden zu Tierversuchen stärker fördern.
Für die Grünen ist die industrielle Massentierhaltung eine der wesentlichen Ursachen für den Klimawandel. Deshalb ist das grundsätzliche Umdenken in der Landwirtschaft für die Partei unumgänglich. Es sei ein erklärtes Ziel, den Tieren einen höheren gesellschaftlichen Stellenwert einzuräumen – in Deutschland und auf EU-Ebene. Die Zahl der Nutztiere müsse reduziert und die Lebensqualität der Tiere deutlich verbessert werden. Die Grünen fordern als einzige große Partei im Bundestagswahlkampf eine:n Bundestierschutzbeauftragten. Weitere Ziele sind u. a. eine tierversuchsfreie Forschung und die Beendigung des Handels mit Pelzen aus Pelztierfarmen.