Fast wäre die Große Koalition aus CDU/CSU und SPD daran zerbrochen, doch nun scheint sicher, die Grundrente kommt. Die Große Koalition hat monatelang um die Einzelheiten zur Grundrente gerungen und sich nun auf einen Kompromiss geeinigt. Man habe nach langen Verhandlungen einen dicken Knoten durchgeschlagen und eine auch für die Union vertretbare Lösung gefunden. Das sagte die angeschlagene CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin kurz nach der Einigung des Koalitionsausschusses auf Regeln für eine Grundrente.
Alle Parteien im Bundestag wollten die Grundrente, doch zum ausgehandelten Kompromiss hagelt es Kritik nicht nur von den Oppositionsparteien AfD, Linkspartei und FDP, nein auch aus Union und SPD. Der Hauptstreitpunkt ist die Bedürftigkeitsprüfung.
Wer auf mehr Geld hoffen darf
Die Eckpfeiler der neuen Grundrente sind folgende:
1. Von Januar 2021 an werden Geringverdiener mit 35 Beitragsjahren einen Rentenaufschlag oberhalb der Grundsicherung erhalten.
2. Anstatt einer Bedürftigkeitsprüfung gibt es jetzt eine Einkommensprüfung über die Deutsche Rentenversicherung in Kooperation mit den Finanzbehörden.
3. Die Einkommensgrenze wird für Alleinstehende bei 1.250 Euro liegen, bei Paaren bei 1.950 Euro.
4. Die Finanzierung wird über eine geplante Finanztransaktionssteuer sowie über das Bundesarbeitsministerium sichergestellt.
5. Zusätzlich soll ein Budget für Freibeträge beim Wohngeld von 80 Millionen Euro verhindern, dass die erhöhte Rente den Bedarf beim Wohngeld auffrisst.
Als Einkommen werden neben Renten und Witwenrenten auch Erträge aus betrieblicher oder privater Vorsorge sowie (Achtung) auch Mieteinnahmen überprüft. Die Rentenversicherung soll automatisch beim Finanzamt abfragen, ob ein Rentner Anspruch auf Grundrente hat.
Kann die Grundrente die Altersarmut verhindern?
“Mit diesem Modell lässt sich die Altersarmut nicht wirksam bekämpfen”, sagt Finanzexperte Ronny Wagner. Leistungsberechtigt werden viele Personen, die nicht wirklich bedürftig sind, während andere, weil sie durch Arbeitslosigkeit die vorgegebene Versicherungszeit von 35 Jahren nicht einhalten konnten, ausgeschlossen seien. Für Ronny Wagner von der Schule des Geldes ist der Vorschlag zur Grundrente “eine Mogelpackung: ungerecht, ineffizient und teuer.” Wie schon die Grundrenten-Modelle “Zuschuss-” und “Lebensleistungsrente” (Ursula von der Leyen) und “Solidar-” bzw. “Zuschussrente” (Andrea Nahles) wird auch dieses Modell scheitern. “Es wird nicht die Altersarmut bekämpfen. Ein Personenkreis wird die Grundrente erhalten, der mit wenigen Ausnahmen nicht arm ist. Andere Rentner, die sie aber brauchen könnten, bekommen sie nicht, weil sie nicht 35 Jahre in Arbeit waren. “Zumal sich Juristen einig sind: Der Ansatz einer pauschalen Grundrente ohne Rücksicht auf besondere Nachteile oder Notlagen ist verfassungswidrig”, erklärt Ronny Wagner. Bisher war die Rente abhängig von den eingezahlten Beiträgen, was über Rentenpunkte verrechnet wurde. Die geplante Grundrente aber hätte zur Folge: Gleich hohe Rentenbeiträge führen künftig zu ganz unterschiedlich hohen Rentenleistungen. Das widerspricht dem bislang geltenden Grundsatz der Leistungsgerechtigkeit, wonach sich die Höhe der Rente nach den zuvor eingezahlten Beiträgen richtet.
Wer sich auf die Grundrente verlässt, ist verlassen
“Der finanziell gebildete Mensch erkennt, dass der Sozialstaat das Individuum in den letzten Jahrzehnten zunehmend von der Verantwortung für seine eigene Gesundheit, Sicherheit und Altersversorgung entwöhnt hat”, sagt Ronny Wagner von der Schule des Geldes. Die Folge: Wer einmal sich in den sozialen Netzen des Staates verfangen hat, kommt da kaum wieder heraus. “Private Vorsorgemaßnahmen wurden durch den Staat systematisch reduziert und unmöglich gemacht. Die Ersetzung eines privat produzierten Warengeldes (Goldstandard) durch ein Regierungspapiergeld führte zu Inflation, Steuerflut und großen finanziellen Unsicherheiten”, ergänzt Ronny Wagner. Zur Erklärung: Beim historischen Goldstandard wurde das Papiergeld (inklusive Münzgeld) mit dem Gold gekoppelt, wobei der Goldpreis und das Verhältnis der Golddeckung vom Staat festgelegt wurden. Durch die Abkopplung des Geldes vom Goldstandart kann der Staat so viel Geld drucken, wie es ihm beliebt. Die Folgen: Geld verliert seinen Wert, Zinsen sinken ins Bodenlose bis hin zum Strafzins und die Sparer mit ihren Sparbüchern und Geldanlagen werden schleichend enteignet.
Bei den regelmäßigen Veranstaltungen der Schule des Geldes von Finanzexperte Ronny Wagner lernen die Teilnehmer zuerst eine Binsenwahrheit. “Nicht Ausbeutung (Staatsquote 50%) und Umverteilung, sondern Privateigentum, Produktion und freiwilliger Austausch sind die eigentlichen Wohlstandsquellen unserer Gesellschaft. Der beste Weg, Armut zu beseitigen, ist nicht die Umverteilung von Einkommen, sondern dessen Erzeugung” so Ronny Wagner. Die Schule des Geldes lehrt diese Zusammenhänge und zeigt den Menschen auf, Eigenverantwortung für das persönliche Leben zu übernehmen und sich nicht auf Wertversprechen von Finanzmärkten und Regierungen zu verlassen.
Und wie gesagt, ob der jetzige Entwurf einer Grundrente die Klagen beim Verfassungsgericht überstehen wird, steht in den Sternen.
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