Sie schädigt so nicht nur nachhaltig den Glauben in den Rechtsstaat, sondern rüttelt dadurch an einem Grundpfeiler unserer Demokratie. Doch anstatt die Angriffe zu stoppen, ist die Kanzlerpartei diese Woche noch einen Schritt weitergegangen berichtete Niki Scherak in einem Video (https://fb.watch/5V_dmMFLRW/)
Die ÖVP pickte einen Staatsanwalt, der im „Ibiza“-Verfahrenskomplex auch gegen ÖVP-nahe Personen ermittelt, heraus und unterstellte ihm politische Befangenheit. Es ist jedoch keine politische Befangenheit, wenn man gegen die ÖVP ermittelt, es ist die Pflicht der unabhängigen Justiz, wenn es Verdachtsmomente gegen die ÖVP gibt. Und derlei gibt es derzeit nun mal viele.
Darüber hinaus zeigen neue Chats auf, wie höchste ÖVP-nahe Justizbeamte die unabhängige Justiz diskreditieren, beleidigen und ihre Arbeit verunmöglichen. Wir sind der Meinung: Wenn sich ein ranghoher Beamter des Justizministeriums und ein Verfassungsrichter derart herabwürdigend, abfällig und respektlos über den Verfassungsgerichtshof, einzelne Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs, die WKStA und den Rechtsstaat an sich äußern, dann ist das eine Gefahr für den Rechtsstaat, dann hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, das zu erfahren. Es ist weder der VfGH „fehlgeleitet“, noch die WKStA „missraten“, es ist schlicht ein verstörendes Bild, das Sektionschef Pilnacek und seine Gesprächspartner in diesen Chats zeichnen. Die unabhängige Justiz ist nicht dafür da, um für das türkise System Pilnacek und die „Familie“ zu arbeiten – weder für jene von Pilnacek, noch für jene von Sebastian Kurz. Ein Spitzenbeamter, der Loyalität nur gegenüber Türkis, nicht aber zu seinem Dienstgeber, der Republik Österreich, kennt, ist für eine Spitzenfunktion in einer Behörde nicht geeignet. Jemand, der selbst sagt, dass er dem Rechtsstaat nicht mehr dienen kann, sollte dem Rechtsstaat auch nicht mehr dienen und kein Amt innerhalb der österreichischen Justiz mehr bekleiden dürfen.
Wir fordern Sebastian Kurz auf, dass er von Pilnacek Konsequenzen einmahnt und dass er und seine türkise Familie sich gegenüber der Justiz endlich mäßigen.
Foto: Screenshot aus dem Video.