“Ein schwarzer Tag für die Meinungsfreiheit” – DPV und bdfj kritisieren die Entscheidung des EU-Parlaments, der umstrittenen Urheberrechtsreform zuzustimmen
Einsatz der sogenannten Upload-Filter kann eine Gefahr für die vom Grundgesetz garantierte Meinungsfreiheit bergen – Staatliche Aufgabe der Durchsetzung des Urheberrechts wird wieder einmal auf private Konzerne abgewälzt
Hamburg, den 29.03.2019
Die aktuelle Entscheidung des EU-Parlaments, der Urheberrechtsreform unverändert zuzustimmen, stößt auf Ablehnung der beiden Berufsverbände DPV Deutscher Presse Verband und bdfj Bundesvereinigung der Fachjournalisten. Deren Vorstandsmitglieder hatten sich bereits am letzten Samstag an den überregionalen und überparteilichen Demonstrationen beteiligt. “Wieder einmal wird die Überwachung der Einhaltung geltenden Rechts auf private Konzerne übertragen”, sagt Christian Laufkötter, Pressesprecher von DPV und bdfj. “Die Möglichmachung sogenannter Upload-Filter trägt dazu bei, dass Plattformen wie Google, Facebook und weitere ohne genaue juristische Prüfung das Hochladen von Inhalten verweigern können, obwohl sie unter die gesetzlich garantierte Meinungsfreiheit fallen.”
Die beiden Berufsverbände begrüßen zwar grundsätzlich, dass das Urheberrecht gestärkt und dessen Einhaltung verstärkt überwacht werden muss. “Dies ist aber eine hoheitliche Aufgabe”, so Laufkötter, “die nicht von Privatunternehmen übernommen werden darf.” Wie bereits beim Netzwerkdurchsetzungsgesetzt (NetzDG) entledigt sich hier der Staat seinen Aufgaben und wälzt die Verantwortung ab. “Der Staat ermöglicht so den Konzernen, durch die Schaffung der Upload-Filter zudem ein Alleinstellungsmerkmal zu entwickeln, deren Umgang mit dem Datenschutz nicht mehr überprüft werden kann. Hier wird ohne Not den Unternehmen eine weitere Möglichkeit zur Sammlung und Anhäufung von Daten geboten.”
Nach der aktuellen Abstimmung im EU-Parlament muss noch der Rat der EU zustimmen. Dies gilt aber als Formsache, da die einzelnen Regierungen auf Arbeitsebene bereits zugestimmt haben.
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