29. Januar 2020, Devendra Bhattarai
Kathmandu – Es ist bekannt geworden, dass einen Tag vor dem Besuch des chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Nepal im Oktober (dritte Woche von Ashoj) der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des US-Unterhauses einen direkten Brief an Premierminister KP Sharma Oli geschrieben hatte, in dem er ihn drängte, kein “Auslieferungsabkommen mit China” zu unterzeichnen.
Der US-Senator und Mitglied des Außenausschusses Robert Menendez machte am 11. Oktober mit einem Brief darauf aufmerksam, dass Nepal während des Besuchs des chinesischen Präsidenten in Nepal die Unterzeichnung eines Auslieferungsabkommens mit China erwägt und damit der Prozess der Abschiebung tibetischer Flüchtlinge in Nepal fortgesetzt werden könnte.
Nach Angaben des Innen- und Außenministeriums wurde ein von zwei Seiten ausgearbeiteter Entwurf eines “Auslieferungsabkommens mit China” von der Kabinettssitzung am 7. Oktober gebilligt. Einen Tag vor dem Besuch von Präsident Xi teilte Premierminister Oli dem Kabinett am 11. Oktober unerwartet mit, dass ein Auslieferungsabkommen mit China aufgrund der ungünstigen Bedingungen dieses Mal nicht zustande kommen könnte. Zusammen mit dem Schreiben des Senators machte “eine Warnmeldung” von amerikanischer Seite die Regierung zu diesem Zeitpunkt, so Quellen, zu einem Rückschlag.
Noch vor der Zustimmung der Kabinettssitzung bekamen die US-Beamten eine Ahnung davon und hatten ihre “Lobbyarbeit” gegen ein Auslieferungsabkommen mit China verstärkt. Wenn es keine Möglichkeit gibt, die Agenda des Auslieferungsabkommens zu handhaben, verschob die Regierung diese und unterzeichnete den Vorentwurf eines “Rechtshilfeabkommens in Strafsachen” mit China.
In einem Brief von Senator Menendez an Premierminister Oli warnte dieser im Namen des parlamentarischen Unterhausausschusses, der die US-Außenpolitik leitet, vor einem Bruch in den bilateralen Beziehungen zwischen Nepal und den USA, falls der Auslieferungsvertrag mit China unterzeichnet würde. “Es wird ernsthafte negative Auswirkungen auf die bilateralen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern (Nepal-US) haben”, schrieb er. Ich fordere Sie dringend auf, weitere Schritte in Richtung dieses Abkommens zu stoppen.
Senator Menendez erklärte in einem Brief, er sei “besorgt über die Medienberichte, dass Nepal dabei ist, ein Abkommen über die gewaltsame Abschiebung von Tibetern nach China zu unterzeichnen” und erwähnte, dass die gewaltsame Abschiebung tibetischer Flüchtlinge nach China dem internationalen Ruf Nepals erheblichen Schaden zufügen könnte.
In dem Schreiben wurde die nepalesische Regierung auch aufgefordert, die notwendigen Reisedokumente für Tibeter, die nach Indien ausreisen wollen, bereitzustellen und auszustellen, gemäß dem “Gentlemen’s Agreement, wie es in der Vergangenheit geschehen ist”. US-Senator Menendez, der im Unterhaus der USA als einflussreich gilt, forderte die Wiederaufnahme der Registrierung der in Nepal lebenden tibetischen Flüchtlinge.
Am Tag vor der Landung in Kathmandu war der chinesische Präsident Xi unzufrieden mit der Tatsache, dass das Auslieferungsabkommen unter dem Druck der USA gestoppt wurde. Höchstwahrscheinlich machte er in diesem Szenario eine deutliche Bemerkung, die auf die Vereinigten Staaten hinwies. Wie die chinesische Regierungsnachrichtenagentur “Xinhua” während des bilateralen Treffens mit Oli bekannt gab, bemerkte Xi nachdrücklich, dass jeder, der die nepalesisch-chinesischen Beziehungen stören wollte, nachlassen würde. Das nepalesisch-chinesische Auslieferungsabkommen, das damals noch nicht unterzeichnet wurde, ist noch nicht unterzeichnet worden.