Noch nie standen für Daimler-Kunden die Chancen im Diesel-Abgasskandal auf Schadensersatz so gut. Parallel zur Musterfeststellungsklage wird Mercedes derzeit reihenweise von Gerichten zur Rechenschaft gezogen. Das Landgericht Kiel verurteilte Daimler am 15. Oktober 2021 aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (Az. 6 0 28/21). Daimler muss für einen Mercedes GLK 220 CDI 4Matic Schadensersatz bezahlen. Mehrere Oberlandesgericht haben den Autobauer verurteilt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) kündigt sich eine weitere schwere Niederlage an. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer empfiehlt daher betroffenen Mercedes-Kunden den kostenlosen Online-Check. Die Kanzlei gehört zu den führenden im Abgasskandal. Die Inhaber vertreten den Verbraucherzentrale Bundesverband in der Musterfeststellungsklage gegen die Daimler AG. Bereits 2020 haben Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer für 260.000 VW-Kunden einen 830-Millionen-Euro-Vergleich mit ausverhandelt.
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LG Kiel: Rückruf gegen Daimler unterreicht Sittenwidrigkeit
Die Daimler AG muss nach dem vorliegenden Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel dem Kläger für den streitgegenständlichen Mercedes GLK 220 CDI 4Matc Schadensersatz in Höhe von 19.514,28 Euro nebst Zinsen bezahlen (Az. 6 0 28/21). Hier nun die wichtigsten Fakten zum Verfahren im Kieler Urteil:
Chancen der Verbraucher gegen Daimler steigen enorm
Immer mehr Gerichte in Deutschland erkennen an, das Daimler die Fahrzeuge manipuliert und die Verbraucher sittenwidrig und vorsätzlich geschädigt hat. Die Oberlandesgerichte Naumburg, Köln, Nürnberg und Frankfurt haben sich auf die Seite der Verbraucher gestellt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist das sogenannte Thermofenster, das auch in Daimler-Motoren verbaut wird, in einem Schlussplädoyer des Generalanwalts als unzulässig bezeichnet worden. Der Gerichtshof folgt in der Regel der Argumentation des Generalanwalts. Und selbst der Bundesgerichtshof (BGH) hat zwei Verfahren an die zweite Instanz zurückverwiesen, weil die Möglichkeit besteht, dass Verbrauchern Ansprüche zustehen. Und in diesen Verfahren geht es nicht ausschließlich um das sogenannte Thermofenster, das die Abgasreinigung temperaturabhängig steuert, sondern beispielsweise um die Kühlmittel-Solltemperatur-Regelung, die von manchen Gerichten als illegale Prüfstandserkennung gewertet wird.
Zudem hat der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) durch die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer eine Musterfeststellungsklage am 7. Juli 2021 beim Oberlandesgericht Stuttgart eingereicht. Im Mittelpunkt der Klage stehen zurückgerufene Mercedes GLC- und GLK-Modelle mit dem Motor OM651. Daimler-Kunden soll durch die Klage der Weg zum Schadensersatz erleichtert werden. Betroffene Verbraucher können sich der Musterfeststellungsklage anschließen oder ihre Rechte in einer Einzelklage individuell durchsetzen. Die Teilnahme an der Musterklage hemmt die Verjährung der Ansprüche gegen Daimler. So haben Kläger mehr Zeit, gegen Daimler vorzugehen.