Berlin (ots) – Zum morgigen Corona-Gipfel und zum Start der Kampagne “Aufbruch für Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise” der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag teilen der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland und das Mitglied im Finanzausschuss, Bruno Hollnagel, mit:
Gauland:
“Die Bundesregierung muss sich von den willkürlichen Inzidenzwerten abkehren. Entscheidend ist die Zahl der tatsächlich Erkrankten und die Belastungs- und Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems.
Der Lockdown schützt kein Leben, aber vernichtet Existenzen. Er verursacht unvertretbare gesundheitliche und gesellschaftliche Kollateralschäden. Daher fordern wir: Handel, Gastronomie, Kultureinrichtungen und Breitensport sofort öffnen! Auch fordern wir die zügige und möglichst weitgehende Rückkehr zum Regelbetrieb an Schulen.
Groteske und völlig unsinnige Vorschriften, wie etwa das ‘Verweilverbot’ am Düsseldorfer Rheinufer, müssen umgehend zurückgenommen werden. Polizeibeamte dürfen nicht als Bürgerschreck missbraucht werden. ”
Hollnagel:
“Schon vor Corona bestand bei den Finanzen in Deutschland eine gewaltige Schieflage, etwa durch eine Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 7400 Milliarden Euro, die Kosten der Energiewende von bis zu 3000 Milliarden Euro und jährliche Migrationskosten von etwa 50 Milliarden Euro.
Schon der erste Lockdown im Frühjahr 2020 hat nach Angaben des Finanzministeriums Kosten und Risiken von etwa 1400 Milliarden Euro verursacht. Durch den zweiten Lockdown ab Herbst erhöhte sich die Nachhaltigkeitslücke um weitere 5300 Milliarden Euro. Insgesamt hat die Bundesrepublik Deutschland inzwischen ein gigantisches Volumen von über 16000 Milliarden Euro an Kosten und Risiken aufgetürmt.
Um Gegenzusteuern muss die Bundesregierung nun endlich die Verlustquellen schließen. Das bedeutet: Beträge an die EU deckeln, keine Haftung für Next Generation EU akzeptieren, kostspielige Maßnahmen der Energiewende aussetzen, Migranten ohne Bleiberecht abschieben und Abwanderung Hochqualifizierter aus Deutschland stoppen.
Neben einem Schließen der Verlustquellen muss die Wirtschaft in Deutschland auch aktiv gestärkt werden. Geeignete Maßnahmen wären: Abschaffung der CO2-Steuer, Abschaffung der EEG-Umlage, Stopp der Deindustrialisierung, Bürokratieabbau und eine deutliche Senkung der Mehrwertsteuer.”
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