Frankfurter Rundschau (ots) – Ist die Bundesnotbremse der Durchbruch in der Pandemiebekämpfung? Die Antwort ist ein klares Jein. Erstens sind die Schritte umstritten – einige virologisch, andere rechtlich. Zweitens bleiben Länder und Landkreise in der Pflicht, den Automatismus zwischen Lockern und Lockdown, den die Gesetzesbremse mit sich bringt, durch eine eigene, intelligentere Steuerung der Infektionszahlen zu ergänzen. Vor allem aber sind klare Vorgaben zwar wichtig – für ihre Durchsetzbarkeit und als Signal, dass die Lage ernst und der Regelkatalog einzuhalten ist. Doch Lockdowns sind nur Zeitspiel und nie Ausweg. Sie legen das Virus auf Eis, besiegen kann man es nur ein erfolgreiches Impfprogramm. Die Retter der Regeln sind zugleich die Versager der langfristigen Planungen. Insofern bleibt zu hoffen, dass Bund und Länder die Energie, die sie nicht mehr ans Streiten um einheitliche Auflagen verschwenden müssen, nun dafür verwenden, das Impfprogramm und damit den Ausstieg aus der Pandemie zu beschleunigen.
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