Berlin (ots) –
Innenministerin Nancy Faeser sieht einen “Paradigmenwechsel”. Und zwar darin, wie geschlossen die Europäische Union bereit steht, Geflüchtete aus der Ukraine aufzunehmen. In der Tat ist diesmal alles anders: Die EU-Kommission empfahl, zum ersten Mal die Richtlinie für den “massenhaften Zustrom” Vertriebener zu nutzen, die eine – und diesmal tatsächlich – unbürokratische Aufnahme für Geflüchtete gewährleisten könnte. Demnach könnten Menschen mit ukrainischem Pass für ein Jahr in der EU Schutz genießen, mit der Möglichkeit der Verlängerung, sie könnten Sozialhilfe beantragen und eine Arbeitserlaubnis bekommen. Die Deutsche Bahn hält einen Shuttle-Service bereit für Geflüchtete zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin. Wohnungsunternehmen stellen Hunderte Wohnungen zur Verfügung. Das alles ist begrüßenswert und mehr als angebracht.
Allein, ein Paradigmenwechsel in der Asylpolitik des Staatenverbunds ist es nicht. Parallel zu der Hilfsbereitschaft gegenüber den vom Krieg gebeutelten Ukrainer*innen bleiben Menschen aus anderen Ländern, die vor Bomben und Verfolgung fliehen, im Regen stehen. Während die polnische Grenze zur Ukraine geöffnet wird, bleibt sie nach Belarus barrikadiert. Menschen aus Ghana, Nigeria und Indien, die aus der Ukraine fliehen, berichten von Problemen, die EU zu erreichen. Einzelne EU-Staaten wollen Angehörige von Drittstaaten von der Richtlinie ausschließen.
Die Abschottungspolitik der EU war schon immer zutiefst rassistisch. Aktuell wird das so deutlich wie nie zuvor. Man sieht: Europäische Länder sind in der Lage, viele Geflüchtete gleichzeitig aufzunehmen. Die Infrastruktur dafür kann in kürzester Zeit geschaffen werden. Die EU sollte das nutzen für einen wirklichen Paradigmenwechsel, ein wirkliches Umdenken: Geflüchtete benötigen unbürokratischen Schutz, egal aus welchem Land.
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