Osnabrück (ots) – Streit um Parteiausschluss: Vorsitzende Hennig-Wellsow stellt sich vor Wagenknecht
“Ausschlussverfahren völlig kontraproduktiv” – Wagenknecht beklagt auch Schwäche der SPD
Osnabrück. Die frühere Bundestagsfraktionschefin Sahra Wagenknecht bekommt im Streit um den Parteiausschlussantrag, den Linken-Mitglieder in Nordrhein-Westfalen gegen sie gestellt haben, Rückendeckung von der obersten Parteiführung. Die Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow betonte auf Anfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung”: “Ich sage mit Blick auf den Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht ganz klar, dass so etwas nicht geht. Politischen Differenzen stellen wir uns in Diskussionen. Ausschlussverfahren sind da vollkommen kontraproduktiv.”
Hennig-Wellsow appellierte zugleich an alle Parteimitglieder, inhaltliche Differenzen zurückzustellen und sich voll in den Wahlkampf einzubringen. Sie betonte: “Wer von einem niedrigen Lohn leben muss oder von einer niedrigen Rente oder von Hartz IV, der oder die kann nicht länger warten, dass sich endlich etwas ändert. Diese Menschen brauchen unsere Unterstützung jetzt.” Im Übrigen halte sie den Antrag gegen Wagenknecht auch in der Sache für “vollkommen unbegründet”, so Hennig-Wellsow weiter.
Wagenknecht selbst hatte den Antragstellern zuvor “Cancel Culture” und “Intoleranz” vorgeworfen. Sie warnte zudem vor einer Wahlschlappe der Linkspartei und der Sozialdemokraten und sagte der NOZ: “Besonders erschreckend ist, dass wir gemeinsam mit der SPD immer schwächer werden. Beide Parteien haben letztlich das gleiche Problem, dass sich die einfachen Leute, Menschen, die für geringe Löhne arbeiten müssen und nie die Chance auf ein Hochschulstudium hatten, immer weniger angesprochen fühlen.” Wagenknecht forderte: “Um diese Menschen müssen wir uns wieder verstärkt kümmern, dann haben wir auch wieder bessere Wahlergebnisse.”
Die Linken-Bundestagsabgeordnete verwahrte sich zugleich gegen die Kritik, sie habe der Partei mit ihrem neuen Buch “Die Selbstgerechten” schweren Schaden zugefügt. Sie betonte: “Das ist kein Buch über die Partei Die Linke. Es ist ein Buch gegen ein bestimmtes Verständnis linker Politik, das wir zwar auch in unserer Partei haben, das es aber genauso auch in der SPD und in vielen europäischen linken Parteien gibt. Das macht diese Parteien schwächer”, so Wagenknecht. Sie beklagte, die Interessen der vielen Menschen, die weniger privilegiert seien oder vielleicht in einer Kleinstadt und auf dem Land lebten, gerieten immer mehr aus dem Blick. “In der Regel sind da die Werte und auch die objektiven Rahmenbedingungen andere als in Berlin-Prenzlauer Berg.” Letztlich seien Erstere aber die Mehrheit im Land, die “politisch das entsprechende Gewicht haben” müsse.
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