Seit heute Vormittag tagen in der Mainzer Staatskanzlei Experten der Politik, Forschung, Lehre, Gesellschaft, Justiz und Sicherheitsbehörden zum Thema: “Hass und Hetze im Internet”.
Das bereits zum sechsten Mal stattfindende Trierer Forum zum Recht der Inneren Sicherheit (TRIFORIS) steht unter der Schirmherrschaft der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer und widmet sich in diesem Jahr den Herausforderungen, die der virtuelle Raum als Bühne für den Austausch strafbarer Botschaften und als Plattform für den Radikalisierungsprozess mit sich bringt.
Das in Kooperation zwischen dem Münchener Institut für Digitalisierung und das Recht der Inneren Sicherheit (IDRIS) und dem Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz (LKA) entstandene Forum setzt auf den gezielten Dialog von Wissenschaft und Praxis. Sie versteht sich als Plattform, auf der renommierte Experten über aktuelle Entwicklungen und Lösungsansätze informieren.
Im Internet werden Menschen immer häufiger mit Aussagen angegriffen, die rechtsextremistischem Gedankengut entspringen. Zudem hat sich das Netz zu einem Instrument entwickelt, mit dessen Hilfe sich nicht nur Mitglieder und Sympathisanten rechtsextremer Gruppierungen, sondern in zunehmendem Maße auch Einzeltäter radikalisieren, Gewalttaten vorbereiten oder teilweise sogar deren Ausführungen live dokumentieren.
“Gerade jetzt, in unseren ‘unübersichtlichen Zeiten’, in denen menschenverachtendes Gedankengut unkontrolliert im virtuellen Raum Verbreitung findet, ist es von besonderer Bedeutung, den Blick auf extremistische Inhalte sowie krude Verschwörungsmythen, insbesondere in den sozialen Medien, zu schärfen und sich ihnen entgegenzustellen”, betont Johannes Kunz, Präsident des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz.
“Für eine effektive Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet brauchen wir mehr als nur reflexartige Rufe nach neuen Straftatbeständen und höheren Straftaten. Wir müssen vielmehr als Gesellschaft auch klare rote Linien für die Unverbesserlichen ziehen und als Einzelne mit gutem Beispiel vorangehen”, verdeutlicht Prof. Dr. Mark A. Zöller von der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilian-Universität München.
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