Mieter können ihren Vertrag durchaus anfechten, wenn ein triftiger Grund gegen den Vermieter vorliegt
Magdeburg, 27.06.2017. In dieser Woche beschäftigen sich die Immobilienexperten der MCM Investor Management AG aus Magdeburg mit einem Thema, dass für viele Mieter sehr interessant ist: Wann genau lässt sich ein bestehender Mietvertrag anfechten? Gesetz den Fall, wenn der Vermieter unzuverlässig ist? „Es ist wichtig, dass sich beide Mietparteien aufeinander verlassen können. Nichtsdestotrotz hört man öfter von Fällen, in denen Mieter sich etwas zu Schulden kommen lassen. Weniger häufig hört man von unzuverlässigen Vermietern“, so die Experten der MCM Investor Management AG. „Doch viele Mieter wissen nicht, was sie tun sollen, wenn sich der Vermieter als beispielsweise vorbestraft oder hoch verschuldet erweist. Da kann die Freude über die neue Wohnung oder das neue Haus sehr schnell verfliegen. Ist der Vermieter nicht vertrauenswürdig, können Mieter ihrerseits den Vertrag fristlos kündigen und das Mietverhältnis berechtigterweise anfechten“, erklärt die MCM Investor Management AG weiter und verweist auf eine Entscheidung des Landgerichts Konstanz. In einem kürzlich verhandelten Fall hatte der Mieter kurz nach seinem Einzug erfahren, dass das Finanzamt beim Vermieter wegen dessen Steuerschulden in Höhe von fast 180 000 Euro die Miete pfändet. Außerdem verweigerte der Vermieter, dem Mieter einen Nachweis darüber auszustellen, dass er die Mietkaution separiert angelegt hat. Der Vermieter war wegen Vermögensdelikten vorbestraft. Dass der Mieter seine Konsequenzen daraus zog und fristlos den Vertrag kündigte, befand das Landgericht Konstanz als gerechtfertigt (Az.: C 61 S 58/15). „Der Mieter hat genauso Anfechtungsrechte wie der Vermieter. Können die Erwartungen an und das Vertrauen in den Vermieter nicht erfüllt werden, ist es völlig legitim, den Vertrag frühzeitig aufzulösen. Als Konsequenz kann der Mieter dann sowohl die Kaution als auch die bereits gezahlte Miete zurückfordern“, so die MCM Investor Management AG aus Magdeburg abschließend. Dies bestätigt auch der Deutsche Mieterbund (DMB) in Berlin.
Enrico Selig
MCM Investor Management AG
enrico.selig@mcm-investor.de