Michael Oehme erzählt von einem neuen Beschluss des Ministerpräsidenten Orbán – der seine Flüchtlingspolitik rigoros durchzieht
St.Gallen, 17.03.2017. „In der vergangenen Woche hat Ungarn unter Ministerpräsident Orbán erneut mit einem Skandal rund um die Flüchtlingsthematik polarisiert“, erzählt Kommunikationsexperte Michael Oehme. „Ungarn will ab sofort alle Flüchtlinge an der Grenze festhalten, bis ihr Asylstatus geklärt ist. Personen, die illegal die Grenze überschreiten, sollen künftig noch härter bestraft werden.“ Das Perfide am Vorhaben, welches mit großer Mehrheit Zustimmung im Budapester Parlament beschlossen wurde, ist, dass Gefangene und ein Aufseher seit Anfang März einen zweiten Zaun hinter dem ersten Grenzzaun zwischen Ungarn und Serbien bauen und so ein „verpflichtender Aufenthaltsort“ entsteht. Dort müssen die Flüchtlinge also, zwischen zwei Zäune gepfercht, die Entscheidungen abwarten. Ein Ausgang ist nur mit behördlicher Erlaubnis möglich. In den sogenannten Transitzonen werden Wohncontainer gebaut, in denen 200 und 300 Personen untergebracht werden sollen. Geöffnet ist die Transitzone aber nur in Richtung Serbien. „Positiv ist, dass das neue Gesetz vorsieht, Asylverfahren zu beschleunigen. Nun gibt es eine Einspruchsfrist gegen einen abgelehnten Asylantrag, die auf drei Tage verkürzt wird. Die Behörde muss den Einspruch innerhalb von drei Tagen an ein Gericht weiterleiten. Das Ergebnis kann der Asylbewerber telefonisch anhören oder es wird ihm in der Transitzone persönlich mitgeteilt“, erklärt Michael Oehme. Die Behörden haben außerdem das Recht, das Asylverfahren einzustellen, wenn die jeweilige Person sich weigert, Fingerabdrücke abzugeben oder sich nicht fotografieren lassen möchte.
„Derzeit werden in Ungarn jeden Tag nur wenige Personen zum Asylverfahren zugelassen. Diese Personen kommen in ein offenes Lager, da es das EU-Recht so verlangt. Von dort aus wollen die meisten nach Österreich oder Deutschland“, erklärt Michael Oehme weiter. „Orbán hat schon medial viel Aufmerksamkeit auf sich gezogen mit seiner rigorosen Flüchtlingspolitik und schon viel Kritik dafür eingesteckt“, sagt Kommunikationsexperte Michael Oehme abschließend.
Michael Oehme
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