Die österreichische Bundesregierung billigt die Lieferung von Waffen an die Ukraine im Wert von 450 Millionen Euro. Damit gefährden Nehammer & Co die österreichische Neutralität, die ein wichtiges und in höchstem Ausmaß schützenswertes Gut ist. „Aus meiner Sicht stellt eine Waffenlieferung an ein kriegsführendes Land mit Sicherheit einen Verstoß gegen die Neutralität Österreichs dar“, warnte Herbert Kickl.
„Seit Beginn der Ukraine-Krise hat der Kanzler immer mit der militärischen Neutralität Österreichs argumentiert. Nun steht die Befürchtung im Raum, dass Nehammer auch diese nicht ernst nimmt und er in wenigen Tagen all das zertrümmert, was über Jahrzehnte aufgebaut worden ist“, so Kickl, der hofft, dass die heute begonnenen Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine erfolgreich verlaufen, damit der Krieg rasch beendet werden kann.
Österreich soll finanzielle und materielle Hilfe leisten
Der Krieg in der Ukraine hat bereits dazu geführt, dass hunderttausende Menschen die Ukraine verlassen mussten. Österreich soll helfen – in erster Linie aber in den Nachbarstaaten der EU. „Rumänien, Ungarn, die Slowakei und Polen sind die unmittelbaren Nachbarländer. Dort sollten daher auch die vor den Kriegshandlungen flüchtenden Menschen primär aufgenommen werden. Österreich soll sich in diesen Ländern sowohl finanziell, als auch durch die Lieferung von Hilfsgütern aktiv beteiligen und einbringen“, zeigte sich Kickl überzeugt. Er forderte daher die EU auf, die Unterbringung und humanitäre Versorgung dieser Menschen möglichst nahe an deren ukrainischer Heimat sicherzustellen, um ihnen nach dem Krieg eine rasche Rückkehr dorthin zu ermöglichen.
Foto: Minsk, Weißrussland (fotovymy)
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