Köln (ots)
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NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart hat die bundesweit geplanten einheitlichen Ausgangssperren zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie scharf kritisiert. Diese stellten einen “massiven Eingriff in die Freiheitsrechte dar”, sagte der FDP-Politiker dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). Sie müssten daher in jedem Einzelfall sehr gut abgewogen sein und könnten nur ein letztes ergänzendes Mittel sein. “Die sich in Berlin abzeichnende Aufweichung der von der Bundesregierung geplanten Ausgangssperre zeigt, dass die von der FDP vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken nun auch von den Regierungsfraktionen als erheblich bewertet werden”, sagte Pinkwart der Zeitung. “Es wird immer deutlicher, dass der Versuch einer national einheitlichen Lösung die Bekämpfung der Pandemie nicht wirksamer macht.”
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