Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat heute im Vorfeld einer Versammlung von Neonazis einen Auflagenbescheid der Polizei bestätigt. Im Rahmen des in Dortmund-Mengede angemeldeten Aufzuges wollte der Anmelder mit einem Fackelzug gegen Flüchtlingsheime demonstrieren.
Unter Verweis auf die bundes- und landesweit gestiegene Zahl von Übergriffen auf Flüchtlingsunterkünfte, darunter auch Brandanschläge auf Asylbewerberheime, hatte die Dortmunder Polizei die Nutzung von Fackeln per versammlungsrechtlichem Auflagenbescheid untersagt.
Der Dortmunder Polizeipräsident Gregor Lange machte in dem Auflagenbescheid deutlich, dass die Nutzung von Fackeln bei einer Demonstration gegen die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften ein Klima der Gewaltdemonstration und potentiellen Gewaltbereitschaft gegen Flüchtlinge und Zuwanderer schaffe. “Wieder einmal werden Riten und Symbole des nationalsozialistischen Terrorregimes genutzt, um Asylsuchende in Angst und Schrecken zu versetzen. Das lassen wir nicht zu!”, so der Dortmunder Polizeipräsident.
Gegen das Fackelverbot der Dortmunder Polizei hatte der rechtsextremistische Anmelder des heutigen Aufzuges geklagt. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen stützte jedoch die Argumentation der Polizei. Die Richter bestätigten, dass unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage die Verwendung von Fackeln im besonderen Maße bedrohlich und einschüchternd wirke.
Die Dortmunder Polizei wird auch im nächsten Jahr alle Möglichkeiten ausschöpfen, den immer wiederkehrenden Versuchen von Rechtsextremisten, andere Menschen einzuschüchtern und zu drangsalieren, entschlossen entgegenzutreten. Weiterhin wird die Bekämpfung des Rechtsextremismus ein herausragender Schwerpunkt der polizeilichen Arbeit in Dortmund bleiben.
Gregor Lange appelliert in diesem Zusammenhang an die Menschen in Dortmund: “Lassen Sie uns alle im Kampf gegen rechte Umtriebe und Provokationen solidarisch zusammenstehen und weiterhin für ein tolerantes und weltoffenes Dortmund eintreten! Als eine große demokratische Mehrheit gegen die kleine, aber sehr laute Gruppe von menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Neonazis!”
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