Die Dortmunder Polizei hat eine mehrtägige Versammlung junger Kurden, die am gestrigen Sonntag (2. September) in Dortmund Lütgendortmund gestartet war, aufgelöst.
Hintergrund der Versammlungsauflösung sind Auflagenverstöße, auf die die Polizei mehrfach hingewiesen hatte.
Im Vorlauf der Versammlung hatte die Dortmunder Polizei, die landesweit für die versammlungsrechtlichen Entscheidungen zuständig war, Auflagen erteilt, die vom Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen in einem Eilverfahren bestätigt worden waren. Hierin heißt es: …”Die Versammlungsteilnehmer-/innen dürfen keine Flaggen, Abzeichen, Transparente, Handzettel oder sonstige Gegenstände öffentlich zeigen oder verteilen, die mit dem Abbild Abdullah Öcalans versehen sind.”…
Die Versammlungsteilnehmer hatten gegen die Auflagen trotz mehrfacher Aufforderung, dies zu unterlassen, verstoßen und damit eine Nähe zur verbotenen PKK hergestellt.
Darüber hinaus kam es auch zu Straftaten wie Landfriedensbruch, Beleidigung und tätlichen Angriffen auf Polizeivollzugsbeamte insbesondere in Form von Flaschenwürfen, Tritten und Schlägen. Diese wurden unmittelbar durch Ingewahrsamnahmen der betreffenden Personen und Einleitung von Strafverfahren unterbunden und damit die Rechtsordnung konsequent durchgesetzt. Bislang wurden 9 Strafanzeigen gefertigt.
Insgesamt 5 Polizeibeamte wurden verletzt, einer verblieb nicht mehr dienstfähig.
Mit der Auflösung dieser Versammlung dürfen auch die Versammlungen bis einschließlich zum 6.9.2018 nicht stattfinden.
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