Der Dortmunder Polizeipräsident hat heute (9.6.) öffentliche Kritik am Polizeieinsatz vom 4.6. zurückgewiesen. Die Stellungnahme von Gregor Lange im Wortlaut:
“Die Polizei Dortmund hatte am 4. Juni eine außergewöhnlich schwierige und brisante Lage zu meistern. Uns lagen im Vorfeld Erkenntnisse vor, dass über 1000 Rechtsextremisten mit zum Teil hohem Gewaltpotenzial aus allen Teilen des Landes und aus Osteuropa nach Dortmund kommen. Auf der anderen Seite hatten die für ihre Gewaltausbrüche berüchtigten linksautonome Szenen unter anderem aus Hamburg, Berlin und Frankfurt ihr Kommen und militante Aktionen angekündigt. Die polizeilichen Gefahrenprognosen waren entsprechend ernst. Leider haben sich die polizeilichen Prognosen im Wesentlichen bestätigt.
Durch eine verantwortungsvolle Planung und die konsequente Trennung der extremistischen Lager ist es uns gelungen, Gewaltausbrüche oder Straßenschlachten von Rechts- und Linksextremisten wie zuletzt in Leipzig, Frankfurt oder Köln zu verhindern. Hätten sich solche Bilder von offenem Straßenterror in Dortmund wiederholt, wäre Kritik am Polizeieinsatz mehr als berechtigt.
Wir haben mit unserer Einsatzstrategie zudem dafür gesorgt, dass zahlreiche parallele Veranstaltungen im Stadtgebiet wie das Fest der Chöre, Dortmund à la carte, Festi Ramazan u. v. m. störungsfrei und unbeschwert stattfinden konnten.
Wenn es in Rahmen dieser hochkomplexen Einsatzlage an einzelnen Stellen zu Behinderungen oder Missverständnissen gekommen ist, so bedauere ich dies. Das Sicherheitsinteresse der Dortmunder Bevölkerung stand an diesem brisanten Tag an 1. Stelle.
Konkrete Beschwerden und Strafanzeigen im Zusammenhang mit einzelnen polizeilichen Handlungen werden wir gewissenhaft auf mögliches Fehlverhalten von Einsatzkräften überprüfen. Kein Verständnis habe ich dafür, wenn meine Mitarbeiter nach einer so schwierigen, aber erfolgreichen Lagebewältigung, öffentlich als “Nazi-Beschützer” diskreditiert werden. Sie lehnen genau wie ich menschen- und demokratieverachtenden Rechtsextremismus entschieden ab.
Wer diese schwer erträglichen Neonaziaufmärsche künftig aus unseren Städten verbannen will, der muss politisch und gesetzgeberisch dafür sorgen, dass demokratieverachtenden Neonazi-Organisationen der Schutz aus dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit entzogen wird.”
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Polizei Dortmund Cornelia Weigandt Telefon: 0231-132 1022 Fax: 0231 132 9733 E-Mail: pressestelle.dortmund@polizei.nrw.de http://www.polizei.nrw.de/dortmund/