Eine Einzelperson hat für Samstag, den 12.09.2015 in der Zeit von 12:00 bis 20:00 Uhr, einen Aufzug in der Innenstadt vom Heidi-Kabel-Platz – Kirchenallee – Steintordamm – Steintorwall – Steinstraße – Alter Fischmarkt – Brandstwiete – Bei St. Annen – Brooktorkai – Oberbaumbrücke – Deichtorplatz – Klosterwall – Steintorwall – Steintordamm – Kirchenallee – zurück bis zum Heidi-Kabel-Platz angemeldet.
Neben dem Anmelder agieren zwei Organisatoren, von denen einer der NPD zuzuordnen ist.
Die Staatsschutzabteilung im Landeskriminalamt (LKA 7) und die Versammlungsbehörde (DE 24) der Polizei Hamburg prognostizieren aufgrund von mit Tatsachen untermauerten Erkenntnissen, dass gewaltsuchende und gewaltbereite Teilnehmer des Aufzugs “Tag der Patrioten” Straftaten aus dem Aufzug heraus begehen werden.
Selbst wenn man dies anders bewerten würde, ist der Aufzug dennoch zu verbieten: Die sicher zu erwartenden gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen den Teilnehmern des Aufzuges und gewaltbereiten Gegnern können nicht mit den zur Verfügung stehenden polizeilichen Kräften verhindert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass zwar das gesamte Kräfteaufgebot der Polizei Hamburg, nicht aber die erforderlichen bundesweit angeforderten Kräfte zur Verfügung stehen.
Die Polizei Hamburg verbietet daher diesen Aufzug in der Hamburger Innenstadt. Die Verbotsverfügung wird dem Anmelder nach Anhörung zugestellt.
Das Verbot umfasst auch jede Ersatzveranstaltung im gesamten Hamburger Stadtgebiet.
Polizeipräsident Ralf Martin Meyer: “Wir tolerieren keine Gewaltexzesse in Hamburg – weder von Rechts noch von Links!”
Sch.
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